TTIP – DIE FREIHANDELSLÜGE

Ein guter, wenn auch parteiischer Überblick

„It’s the economy, stupid!“ – mit diesem Slogan zog der Präsidentschaftskandidat der Demokraten Bill Clinton 1992 in den Wahlkampf. Nicht militärische Auseinandersetzungen, kein Wettrüsten zwischen den damals bereits sich auflösenden Ost-West-Blöcken, keine ideologischen Auseinandersetzungen – nein, in der Euphorie nach dem Zusammenbruch der real existierenden Sozialismen und Kommunismen glaubte man, mit „ausgewogener“ Wirtschaftspolitik eine Zukunft erschaffen zu können, die die Menschheit geradezu aneinander bindet, da man ja gemeinsame Interessen habe: Wachstum und Wohlstand. Heute, dreiundzwanzig Jahre und einige Finanz- und Wirtschaftskrisen später, beschleicht das Gros der arbeitenden Bevölkerung doch so langsam das Gefühl, daß diejenigen, die einst als „linke Spinner“ abgetan wurden, möglicherweise doch recht gehabt haben: Wenn die Wirtschaft, die Industrie, das, was man gemeinhin „Ökonomie“ nennt, zum Primat des Handelns wird, wenn wir nicht nur bereit sind, uns zustehende, gerechte Entlohnung aufzugeben, sondern zusehends unser ganzes Leben – auch jene Bereiche, die man gemeinhin nicht unter „Ökonomie“ subsumiert – ökonomischem Denken und ökonomischen Kategorien unterzuordnen, verlieren wir nicht nur ein bedeutendes Stück Lebensqualität, sondern auf Dauer auch unsere demokratischen Grundrechte, ja sogar unsere Menschlichkeit. Große Konzerne, die längst global agieren, die sogenannten ‚Global Player‘, sind längst in der Lage, Länder, Regierungen, unterschiedliche Gesetzgebungen derart gegeneinander auszuspielen, da Eingriffe in die Spielregeln sofort als „Protektorat“ beschrien würden. Gerade demokratische Länder, wie jene der EU, haben einen immer schwereren Stand gegen eine ökonomisch deregulierte Welt, die Arbeitgeberrechte, Mindestlöhne oder Sicherheitsstandards schlicht nicht kennt oder einfach ignoriert. So können in Deutschland produzierte Produkte kaum mehr mithalten auf den Weltmärkten, allein schon, weil in Deutschland die Lohnnebenkosten, im Grunde auch die Löhne, einfach zu hoch sind. Wollten wir wirklich wieder zu einem Land mit hohen Beschäftigungszahlen in der Industrie werden, müssten wir unsere Arbeitgeberrechte und Lohnvorstellungen sukzessive an die Standards Ostasiens oder Lateinamerikas angleichen. Wir müssten Standards aufgeben, um die in diesem Land und in Europa generell nahezu 170 Jahre gerungen wurden. Streikrecht, Mindestlohn, Gewerkschaften, Arbeitnehmerrechte – dies sind die lobenswerten und bedeutenden wirtschafts- und sozialpolitischen Errungenschaften eines Europa, das sich genug Wunden der Selbstzerfleischung zugefügt hat in Jahrtausenden.

Es erstaunt also umso mehr, wenn die europäischen Regierungen und Parlamente bereit sind, massiv an der Abschaffung dieser Standards mitzuwirken, mehr noch verwundert es, daß die Politiker, die hinter den europäischen Regierungen und Parlamenten stehen, an der eigenen Entmachtung mitwirken. Ebenfalls massiv. Doch beschäftigt man sich in Europa genau damit – TTIP, jenes Freihandelsabkommen, das nun seit 2013 zwischen der EU und den USA ausgehandelt wird, enthält eine Menge Klauseln und Paragraphen, deren Formulierungen das Potential besitzen, die Arbeitnehmerrechte, die Verbraucherrechte, Sozialstandards und – auch wenn es pathetisch und vielleicht sogar alarmistisch klingt – die Demokratie selbst unterwandern, aushöhlen und nachhaltig beschädigen zu können. Die Erfahrungen vor allem im Sektor der Finanzwirtschaft seit 2008 zeigen, daß dort, wo der Gesetzgeber Lücken oder Freiräume läßt, wo es Ungenauigkeiten gibt oder Uneindeutigkeiten, diejenigen, die auf Profit aus sind, keine Hemmungen kennen und jedes Schlupfloch auszunutzen. Ob dabei – wie in Griechenland – ganze Volkswirtschaften zugrunde gehen, wird als zweitrangig betrachtet, sei dies doch eben das Spiel der freien Kräfte am freien Markt. So werden Staaten schlicht Konzernen gleichgesetzt, die nach rein ökonomischen Regeln funktionieren – und Gewinn abwerfen müssen.

Man muß, wenn man sich ein wenig mit den Bedingungen von TTIP auseinandersetzt, zu dem Schluß kommen, daß die Folgen brachial und vor allem für den Menschen, also DIE Menschen, teils erheblich negative Folgen haben wird. Allerdings, daran läßt weder das Papier, bzw. das, was man bisher darüber weiß, noch die Lobbyarbeit der Industrie keinen Zweifel, gibt es „den Menschen“ sowieso nicht mehr. Es gibt Konsumenten und Verbraucher. Und genau in DIESER Funktion ist „der Mensch“ noch von Belang. Daß er das Recht auf Unversehrtheit besitzt, daß er als Arbeitnehmer Rechte hat – Streikrecht/Gewerkschaftszugehörigkeit, Urlaub, Kündigungsschutz – , daß er ein Wesen ist, das nicht einfach funktional ausgerichtet, sondern ein hochkomplizierter Organismus, der emotionalen, seelischen, psychischen Bedingungen unterworfen ist, das wird dabei nicht nur geflissentlich übersehen, nein, es wird in der Logik der Unterhändler von TTIP sogar zu einem Hemmnis. Hemmnis für Investitionen, Hemmnis für Gewinnerwirtschaftung, Hemmnis freier Ökonomie.

Es sind einerseits die Geheimhaltung, die Intransparenz der Verhandlungen (die natürlich sowohl von Regierungs- wie von Seiten der Lobbyisten bestritten wird), andererseits vor allem jene Ideen zum Investorenschutz, die Kritiker auf den Plan rufen und das gesamte Projekt in ein ausgesprochen diffuses Zwielicht stellen. Gerade der Investorenschutz, der weitreichende, momentan nicht überschaubare Folgen haben könnte, da er über unabhängige Schiedsgerichte geregelt werden soll, deren Entscheidungen denen einzelner Regierungen und Parlamente übergeordnet wären, birgt die größten Gefahr für die Demokratie. Da TTIP im Rang eines völkerrechtlichen Abkommens angesiedelt wäre, könnte man dieser Entwicklung nachträglich nur noch schwer Einhalt gebieten. Doch darüber hinaus sind es Fragen nach den Schutzstandards in der Lebensmittelindustrie, namentlich der fleischverarbeitenden, ist es die Vorsorgeregelung, die Gefahr liefe, ausgehöhlt oder gar umgekehrt zu werden und vor allem ist es die Zementierung geltender Standards, die nur noch unter ausgesprochen komplizierten Umständen weiter verbessert oder angehoben werden könnten. Hinzu kommt die Uneindeutigkeit hinsichtlich der Frage, wie einst über den ausgehandelten Vertrag abgestimmt werden solle – wird es ein „gemischtes“ Abkommen, das also nicht nur von Brüssel, also der EU- Kommission und dem EU-Parlament, sondern auch den 28 Einzelparlamenten der EU-Staaten ratifiziert werden müsste? Eine wesentliche Frage.

Thilo Bode, ehemaliger Geschäftsführer von Greenpeace Deutschland sowie Greenpeace International und Gründer der Verbraucherschutzorganisation Foodwatch, fasst im vorliegenden Band noch einmal die wesentlichen Kritikpunkte zusammen und legt nicht nur da, wie verhandelt wird, in welcher Zusammensetzung z.B. die verschiedenen Verhandlungskommissionen auftreten und welch enorme Macht dabei vor allem die Wirtschaftslobbyisten errungen haben, sondern auch, welche Folgen TTIP auf unser aller Alltagsleben haben könnte. Es ist übrigens dieses „Könnte“, das die Befürworter des Abkommens stört. Der Vorwurf lautet, daß die Kritiker immer das schlimmste erwarteten, daß man nicht hinter jedem Wirtschaftsprogramm gleich den Untergang des Abendlandes wittern sollte und außerdem ja noch gar nicht fertig verhandelt sei, man also noch gar nicht abschließend beurteilen könne, wie das fertige Vertragswerk denn nun aussähe. Letzteres ist sicher der begründetste Einwand. Allerdings kann man dem entgegenhalten, daß, wer zwar von Verhandlungstransparenz spricht, zugleich jedoch alles Mögliche unternimmt, um die aktuellen Verhandlungen bloß geheim zu halten, zumindest eine etwas gewagte, um nicht zu sagen ungenaue Vorstellung von Marketing und Kommunikation hat. Mehr noch, man könnte es ein Kommunikationsdesaster nennen. Und man darf sich auch nicht wundern, daß eine Bevölkerung, die seit nunmehr sieben Jahren ein Schauspiel von Finanz- und Wirtschaftskrisen, Bankenrettungen und Eurorettungen geboten bekommt, bei der sich die meisten Maßnahmen als ungenügend oder schlicht falsch erwiesen haben, nicht mehr das allergrößte Vertrauen in eine Politikerkaste oder sogenannte „Wirtschaftselite“ hat, die nun einmal offensichtlich nicht viel mehr vom Sujet versteht, als jeder durchschnittliche Hinz und Kunz. Im Gegenteil – die „Stammtischparolen“ von Hinz und Kunz haben sich meist als tragfähigere Perspektiven entpuppt, denn al das Rettungsgeschwätz der Politiker.

Es kann also nicht schaden, wenn die durch TTIP aufgeworfenen Fragen noch einmal allgemeinverständlich dargelegt und unter die Lupe genommen werden. Bode tut das, allerdings wird sein Buch denen, die die Entwicklung des Abkommens in der Tagespresse verfolgen, kaum Neues zu berichten haben. Es fasst die wesentlichen Punkte zusammen, es bietet einen recht gut strukturierten Anhang mit Quellennachweisen, drei Briefen des Bundeskanzleramtes, des Wirtschaftsministers und des Justizministers, die natürlich alle versichern, daß TTIP geltende Standards nicht absenken, ansonsten aber jede Menge Chancen auf höhere Löhne, mehr Arbeitsplätze und weniger Bürokratie versprechen. Also ziemlich genau das, was Bode zuvor auf 230 Seiten widerlegt zu haben glaubt. Denn er listet minutiös die diversen Gutachten diverser Wirtschaftsinstitute auf, weist nach, daß die Annahmen und Prognosen meist Kaffeesatzleserei sind (wie Prognosen nun mal immer Kaffeesatzleserei sind) und, liest man die Berichte genau, diese schon selbst dem ganzen Unsinn, den die TTIP-Befürworter uns so gern glauben machen möchten, widersprechen.

Problematisch daran ist, daß Bode sein Buch klar als Streitschrift definiert und sich damit natürlich extrem angreifbar macht. Wer sowieso gegen TTIP eingestellt ist, wie es der Rezensent für sich in Anspruch nimmt, wird hier eine Menge Futter für etwaige Diskussionen finden, Fürsprecher des Abkommens wird Bode schlechterdings nicht überzeugen können, werden die ihm doch vorwerfen, das sei alles viel zu oberflächlich und tendenziös. Wobei letzterer Vorwurf auch zutreffen würde.
So hat man es hier mit einem guten, ergänzenden Werk zu tun, das einen Überblick verschafft über die Verhandlungen und darüber, worum es im Kern geht, es liefert einige Argumente wider den Freihandelswahnsinn und kann ansonsten nur als Sekundärwerk zur Diskussion betrachtet werden. Es wird niemanden überzeugen, der TTIP gegenüber offen eingestellt ist und wird denjenigen, die sich schon länger mit der Materie beschäftigen weder überraschen, noch mit allzu neuen Informationen versorgen.

Es zu lesen lohnt dennoch. Man kann sich gerade in solch entscheidenden Fragen wie einem weitreichenden Freihandelsabkommen, das massiv in die Bürgerrechte, die Arbeitnehmerrechte und möglicherweise die Sozialstandards eingreift, das zu weiterer Ungerechtigkeit gegenüber den Schwellen- und den Ländern der sogenannten Dritten Welt führen wird und dessen nachhaltigen Folgen teils nicht abzusehen sind, kaum genug Informationen beschaffen. Es wird eines der Themen des kommenden Jahres sein, wie die Bevölkerung sich zu diesem Abkommen stellen wird. Vielleicht gelingt es ja, einen gewissen Widerstand zu organisieren, damit nicht einfach im Geheimen ausgehandelt werden kann, wie wir zu leben haben.

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