OBEN RECHTS. RECHTSPOPULISMUS ALS KLASSENPROJEKT
Ein kluger kleiner Band, der ein wesentliches Licht auf die gegenwärtigen Entwicklungen rechtspopulistischer Bewegungen und Parteien wirft
Der Erklärungen, wer rechtspopulistische Parteien wählt und weshalb sie gewählt werden, wer sich weshalb rechten und rechtspopulistischen Bewegungen wie der Basis von Donald Trump anschließt, die sich selbst den Namen MAGA – Make America Great Again – gegeben hat, gibt es mittlerweile etliche. Und es gibt etliche, die sich widersprechen. Wird eine Partei wie die AfD (Alternative für Deutschland) wegen oder trotz ihres Programms und der ununterbrochenen Ausfälle des Personals gewählt? Handelt es sich im Gros um Protestwähler, die den etablierten Parteien nur mal eins auswischen wollen, damit die den „Wählerwillen“ oder den Willen „des Volks“ wahrnehmen und in Politik übersetzen? Oder muss man sich der Tatsache gewahr werden, dass eine relevante Minderheit der Bevölkerungen westlicher Länder der Demokratie tatsächlich überdrüssig ist, deren Mechanismen und Mittel nicht mehr für geeignet hält, die sich stellenden Probleme zu lösen?
Vielleicht ist der Blick auf die Parteien selbst interessanter, vielleicht ist es wesentlicher, sich zu vergegenwärtigen, wie diese Parteien entstanden sind, wer sie gegründet hat, welche Hintermänner und -frauen sie finanziert und aufgebaut haben? Vielleicht muss man sich klar machen, wie weit zurückreichend die Entwicklungen sind, um zu begreifen, wie tiefgreifend der Einfluss und die Wirkmacht des heutigen RN (Rassemblement National), vormals Front National, der Lega Nord, aber auch Parteien jüngeren Datums wie der Fratelli d´Italia (gegründet 2012) oder eben der AfD (gegründet 2013) sind. Dabei könnte der Eindruck entstehen, dass es sich bei den meisten dieser Parteien und Bewegungen keineswegs um rebellische anti-elitäre Projekte handelt, auch nicht um die Gegensätzlichkeit der urbanen und der ländlichen Milieus, nicht um eine Reaktion auf einen globalisierten, sich ungebrochen ausbreitenden und in alle Bereiche des Lebens einfressenden Kapitalismus, sondern vielmehr um ein von Teil-Eliten oder Gegen-Eliten entworfen und gesteuertes Phänomen. Gesteuert von Eliten, die sich von den herkömmlichen konservativen Eliten absetzen, zu Recht oder zu Unrecht. Vielleicht hat man es vielmehr mit einem patriarchal-kapitalistischen Anti-Projekt zu jenem anonymen, globalisierten, neo-liberalen Projekt des entfesselten Finanzkapitalismus, der DAX-Unternehmen, eben jener anonymen, CEO-gelenkten Konglomerate und Konzerne der vergangenen dreißig bis vierzig Jahre zu tun?
Der von Heinrich Geiselberger herausgegebene Sammelband OBEN RECHTS. RECHTSPOPULISMUS ALS KLASSENPROJEKT (2026) nimmt sich in einer ausführlichen Einleitung und sechs Essays genau dieser Frage an. Geiselberger legt in seiner Einleitung dar, dass es vor allem die politisierten Unternehmer gewesen seien, die ein Interesse an Parteien entwickelt hätten, welche ein konservatives Weltbild mit der Idee eines gemäßigten, soll heißen: gebändigten Kapitalismus verbinden und sich weder durch einfach nur ressentimentgeladene, rassistische Weltbilder verbreitende Parteien, deren Kernanliegen eine Anti-Migrations-Politik ist, vertreten gefühlt hätten, noch durch liberal und freiheitlich denkende Parteien wie bspw. die FDP (Freie Demokratische Partei), die lange Zeit diese Wählerschaft bedienen konnte, jedoch immer stärker als reine Verhinderungs-Partei wahrgenommen wurde.
So entwickelte sich bspw. die AfD im Laufe von gerade einmal etwas mehr als 10 Jahren von einer Partei, die zunächst als sektiererisches Anti-Euro-Projekt, immerhin aber als „Professoren-Partei“ wahrgenommen wurde, einer Partei, die Expertise vorzuweisen hatte, zu einer ein breites Spektrum der von der betreffenden Wählergruppe geforderten Thematiken abdeckenden Partei, die sich vor allem durch ein ausgeprägtes Dagegen auszeichnet. Das erklärt einen Teil ihres Erfolgs. Ob ihre Lösungsangebote – die von Experten regelmäßig als unrealistisch entlarvt werden (bestes Beispiel das Angebot einer Rentenpolitik, die ein Rentenniveau von 70% bei gleichzeitigen Steuersenkungen verspricht) – Sinn machen oder nicht, spielt dabei allerdings eine nachgeordnete Rolle. Es scheint zu reichen, dass der Eindruck vermittelt wird, sie könne das Land in eine goldene Zukunft führen. Eine goldene Zukunft, von der Donald Trump in regelmäßigen Abständen behauptet, sie sei für Amerika bereits angebrochen, einfach dadurch, dass er das Amt des Präsidenten ausfülle, nein, besetze. Und das trotz steigender Lebenskosten, zunehmender Spritpreise, staatlicher Gewalt gegen Minderheiten und Andersdenkende und eines Krieges, der seinen isolationistischen Wahlversprechungen diametral entgegensteht. Gerade anhand Trumps oft erratischer Politik ist zu erkennen, dass dieses rechtsgerichtete Klassenprojekt immer auch auf tönernen Füßen steht.
So sind von den sieben Essays des Bandes tatsächlich jene auf aufschlussreichsten, die sich mit genau diesen Aspekten beschäftigen. Thomas Biebricher untersucht den „libertären Patrimonialismus“ und wirft ein Schlaglicht auf jene Politiker-Unternehmer, deren deutlichstes und gegenwärtigstes Beispiel Donald Trump ist. Doch begann die Reihe (und hatte wahrscheinlich lange davor bereits begonnen) schon mit einer Figur wie Pierre Poujade – einem Kleinunternehmer, der mit seiner „Union zur Verteidigung der Händler und Handwerker“ eine in den 50er Jahren vorübergehend recht erfolgreiche Interessenvertretung gegen die Fiskalpolitik des französischen Staates gründete, allerdings auch rechtskonservative, darunter sogar antisemitische Positionen vertrat – und setzte sich mit Männern wie Jean-Marie Le Pen, Christoph Blocher und natürlich Silvio Berlusconi bis in die jüngere Vergangenheit fort. Männer, die erfolgreiche Unternehmen aufgebaut hatten, die sich durch allerdings oft sehr unterschiedliche und länderspezifische Besonderheiten in ihren legalen wie illegalen Entfaltungsmöglichkeiten bedroht sahen und nicht zuletzt in die Politik gingen, um die Dinge, sprich: Gesetze, zu ihren Bedingungen zu beeinflussen. Manchmal, wie im Falle Silvio Berslusconis, ging es schlicht darum, das Gefängnis zu vermeiden. Selten – Le Pen mag hier die Ausnahme gewesen sein – waren oder sind diese Männer (und es sind fast ausschließlich Männer) Ideologen, meist sind es Populisten, die ein ausgeprägtes Gespür für gesellschaftliche Entwicklungen, für Ängste, Sorgen, Unzufriedenheiten haben, diese Strömungen aufnehmen, verstärken und für sich und ihre Absichten zu nutzen verstehen.
Ergänzt wird diese Betrachtung durch einen Text von Melinda Cooper, der sich mit „Familienkapitalismus und dem Aufstand der Kleinunternehmer“ auseinandersetzt und dezidiert darauf hinweist, dass wir es weniger mit einem vertikalen Klassenkampf zu tun haben, sondern vielmehr mit einer horizontalen Auseinandersetzung verschiedener kapitalistischer Strömungen. Es sind eben diese patrimonial und damit auch immer patriarchal geführten Familienunternehmen, die gegen die nunmehr vierzigjährige Vorherrschaft des Finanzkapitals, der Konzerne, Holding-Gesellschaften und am und zum Kapitalmarkt geführten Großunternehmen aufbegehren. Dass die sogenannten Tech-Bros, die Elon Musks und Peter Thiels, die Jeff Bezos´ und wie sie alle heißen, mit eben diesen Bewegungen korrespondieren, allerdings eine wiederum ganz eigengeartete Agenda verfolgen, die weit über die Beherrschung der herrschenden Staatsformen hinausgeht, in einem Fall wie dem von Thiel gar von der Überwindung des Nationalstaats träumen, hin zu CEO-geführten Großkonzernen, in denen es keine Bürger mehr gibt, sondern Kunden, nein, besser: Konsumenten, kann nicht überraschen.
Es kann auch nicht überraschen, dass diese beiden Texte – von Biebricher und Cooper – das Zentrum der Sammlung ausmachen. Tatsächlich wirken Tobias Moorstedts Ausflug ins ländliche Baden-Württemberg, wo er die „Heimat der Weltkleinbürger“ besucht, sowie Lukas Hafferts „Erkundungen im Grenzgebiet zwischen FDP und AfD“ und Anton Jägers marxistisch geprägte Untersuchung des „Trumpismus als vierte Spielart kapitalistischer Ausnahmeherrschaft“ wie Detailuntersuchungen bestimmter Einzelaspekte dessen, was Biebricher und Cooper übergreifend darlegen. Moira Weigel steuert einen Text bei, der sich mit dem „elitären Anti-Elitismus“ auseinandersetzt und dabei einen gesonderten Blick auf eben jene weiter oben erwähnten Tech-Bros und ihre spezifischen Ideen wirft. Dies ist der dritte als zentral zu betrachtende Text des Bandes.
In Summe muss man erkennen, dass es hier gelingt, ein wirklich anderes und sehr erhellendes Licht auf eine Entwicklung zu werfen, die sich seit geraumer Zeit anbahnte, die sich subkutan ausbreiten konnte, weil das Hauptaugenmerk eben viel zu lange auf den grellen Skandalen und den erschreckenden Wahlergebnissen der entsprechenden Parteien lag und gern übersehen wurde, wem diese Entwicklungen tatsächlich nutzten. Dass nun mit Donald Trump ein Bauunternehmer, ein mehrfacher Pleitier, ein Patriarch und gnadenloser Narziss das mächtigste politische Amt der Welt bereits zum zweiten Mal erobern konnte, zeigt, wie weit die Korruption auch in der Gesellschaft selbst bereits vorangeschritten ist. Die Auswirkungen dessen, was ein Band wie dieser untersucht, analysiert und beschreibt, sind schon viel weiter vorangeschritten, als wir das wahrhaben wollten. Es wird Zeit, sich der Entwicklungen klar zu werden – und zu handeln.