RECHTER TERROR. DER MORD AN WALTER LÜBCKE UND DIE STRATEGIE DER GEWALT

Martin Steinhagen informiert über ein gern außer Acht gelassenes Thema

Wurde in den vergangenen Dekaden über Terrorismus gesprochen, dann war damit entweder – in jüngerer Zeit – der Terror gemeint, der durch islamistische Gruppen verbreitet wurde und in den fürchterlichen Taten des sogenannten IS kulminierte, oder aber man dachte geradezu reflexartig an den Terror der RAF, obwohl deren Hochzeit in die mittleren 70er Jahren fiel und sie sich 1998 offiziell auflöste. Linksterror also, der das System angriff, um es, der eigenen Analyse folgend, zu entlarven und seine faschistische Fratze zu enttarnen. Erst in allerjüngster Zeit bequemten sich auch Dienste und offizielle Stellen, die Angriffe von rechts als Terror zu deklarieren. Bisher wurde bei Rechtsterror und allem, was auch nur danach aussehen mochte, nur allzu gern abgewiegelt. Man habe es mit Einzeltätern oder „Verblendeten“, mit „Irren“ zu tun. So waren die einschlägigen Dienststellen auch erst Dekaden nach dem Attentat auf dem Münchner Oktoberfest im Jahr 1980 bereit, darin mehr als die Tat eines einzelnen Verirrten zu sehen, obwohl schon damals etliche Hinwiese darauf vorlagen, daß der Täter Beziehungen in die rechtsradikale und rechtsextreme Szene hatte, die sich damals freilich noch anders darstellte, als sie es heute tut. 1980 war übrigens das Jahr mit den meisten und härtesten rechtsextremen Über- und Angriffen in der alten Bundesrepublik.

Mittlerweile – vor allem der NSU-Komplex dürfte da einige Verantwortliche nachhaltig erschüttert, wenn nicht gar traumatisiert haben – wird genauer hingeschaut und selbst einem knochenkonservativen Mann wie Horst Seehofer kam es in den letzten Monaten seiner Amtszeit als deutscher Innenminister in den Sinn und über die Lippen, daß es vor allem wohl die Bedrohung von rechts ist, die momentan die größte Herausforderung für die Demokratie in diesem Land darstellt. Und allerspätestens als mit dem Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübke ein konservativer Politiker – und Repräsentant des Staates – auf seiner eigenen Terrasse erschossen wurde und sehr schnell klar war, daß es einen Zusammenhang zwischen seinem Engagement für Flüchtlinge 2015f. und seinem gewaltsamen Tod gibt, kam auch in den ideologisch verbohrtesten Hirnen an, daß sich da etwas äußerst Ungutes zusammenbraut.

Fachspezifische Publikationen haben schon länger darauf hingewiesen, daß die Geschichte des Terrorismus in der Bundesrepublik eben auch eine Geschichte des Rechtsterrorismus ist. Angefangen mit den „Werwölfen“, die noch von den Nazis selbst instruiert wurden, über Schändungen jüdischer Friedhöfe und immer wieder antisemitische Übergriffen, aber auch Angriffen auf ausländische Mitbürger, rassistisch motivierten Totschlägen und Morden, Brandanschlägen und von Mobs zu Tode gehetzten Migranten und Asylbewerbern hat es in West-Deutschland (vom Osten wäre hier ebenfalls zu sprechen, wo es nicht nur pogromartige Zusammenrottungen schon in den 70er und 80er Jahren gegeben hat, sondern auch eine virulente Nazi-Skinhead-Szene) durch alle Jahrzehnte hindurch Rechtsterror gegeben. Der Journalist Martin Steinhagen erzählt in RECHTER TERROR. DER MORD AN WALTER LÜBCKE UND DIE STRATEGIE DER GEWALT (2021) diese Geschichte rechten Terrors, eben ausgehend vom Mord an Lübcke, noch einmal detailliert nach.

Steinhagen beginnt mit einer spannenden Geschichte rund um den Mord an Lübcke in der Nacht des 1. Junis 2019. Er zieht die Ermittlungslinien nach, erklärt die Details der Funde und DNA-Beweise, stellt dem Leser sowohl das Opfer als auch die Ermittler vor. Den Leser befällt zunächst ein wenig die Befürchtung, es hier mit einer spannend erzählten Ermittlungsbeschreibung zu tun zu haben. Weniger mit einer politischen oder soziologischen Studie zu einem lang vernachlässigten Phänomen. Doch landet Steinhagen irgendwann natürlich beim Täter – Stephan Ernst. Und spätestens nun öffnet sich der Raum, den dieses Buch zu erkunden verspricht.

Ernst war gemeinsam mit seinem Freund Markus H. im Herbst 2015 auf einer Versammlung, bei der Lübcke sein Konzept für die Unterbringung der zu erwartenden Flüchtlinge vorstellte. Es gab wohl Störer, doch Journalisten, die anwesend waren, sagten aus, daß die Atmosphäre en Gros nicht feindselig oder überwiegend aggressiv gewesen sei. Dennoch ließ Lübcke sich von den Pöblern aus der sonst für ihn wohl charakteristischen Ruhe bringen und wies jene, die mit den christlichen Grundwerten dieses Landes, der Nächstenliebe und Solidarität, nicht einverstanden seien, darauf hin, daß es ihnen freistünde, dieses Land zu verlassen. Auf einem Video ist diese Sequenz festgehalten. Sie ging viral, wurde in etlichen einschlägigen Foren wiederholt und kommentiert und machte einen bis dato wahrscheinlich nur wenigen bekannten Regionalpolitiker in der rechten Szene bekannt. Und es machte ihn zu einem Hassobjekt. Ernst will den Groll gegen Lübcke Jahre mit sich herumgetragen haben.

Ernst ist deshalb interessant, weil er zwar den Einzeltäter par excellence abgibt, sein Fall zugleich aber überdeutlich zeigt, wie das mit der gegenwärtigen Welle des rechten Terrors so funktioniert. Er war den Behörden, namentlich dem Verfassungsschutz, bekannt, sie unterhielten lange Zeit eine Akte über ihn. Ernst war nahezu sein gesamtes Erwachsenenleben – und auch schon in Teilen seiner Jugend – ein aktives Mitglied der rechten Szene. Er hat verschiedene Phasen durchlaufen, er war in oder für Parteien engagiert, er hatte Kontakt in die Hool-Szene und die Skinhead-Szene. Er deckt fast alle Bereiche ab, die in den 80er, den 90er und vielleicht auch noch zu Beginn der Nullerjahre in der rechtsextremistischen Szene wesentlich gewesen sind. Nach einigen Verurteilungen, u.a. wegen Körperverletzung, wurde es ruhiger um Ernst und schließlich wurde seine Akte geschlossen, er wurde als „erkaltet“ eingestuft.

Für Steinhagens Vorgehen, die Geschichte des rechten Terrors nachzuvollziehen, ist Stephan Ernst ein perfektes Studienobjekt. Einmal abgesehen von der Frühgeschichte des deutschen Rechtsterrorismus, kann man anhand seiner Biographie gleichsam eine Genealogie der rechtsradikalen und rechtsextremen Szene und der Entwicklung hin zu terroristischen Ideen ca. seit den frühen 90er Jahren nachzeichnen. Zugleich beweist das Beispiel Stephan Ernst aber auch, daß der neue, der postmoderne Terrorismus, nicht mehr funktioniert, wie dies noch der Linksterrorismus der 70er Jahre tat. Es gibt kaum mehr konspirative Treffen oder Treffpunkte, auch wenn einzelne Rechts-Rock-Konzerte nach wie vor als genau solche Treffpunkte fungieren mögen. Der Raum, in dem heute Hass und Hetze verbreitet werden, ist auch nicht mehr der Stammtisch, an dem man „ja wohl noch sagen darf…“ was einem so durch den benebelten Schädel wabert. Es ist das Internet, in dem sich Gruppen, Gleichgesinnte und eben auch Vereinzelte begegnen. Und die „Vereinzelten“ sind es, die heute die größte Gefahr darstellen. Oft sozial isoliert, möglicherwiese auch durchaus mit psychischen Problemen behaftet, finden sie im weder räumlich noch zeitlich begrenzten Internet immer irgendwo eine Idee, eine Chatgruppe oder einen einzigen andern, der sie in ihren kruden Ideen befeuert, ihnen zustimmt, sie aufstachelt. Bis sie zur Tat schreiten.

So war es bei jenem Täter, der in Norwegen 2011 77 Menschen tötete und sich dabei in der Verteidigung des Abendlandes sah; so war es bei jenem Kerl, der im Februar 2019 in Halle in eine Synagoge eindringen und „Juden“ umbringen wollte, die seiner Meinung nach für alles Schlechte in der Welt verantwortlich seien, u.a. auch für den Feminismus, der wiederum daran schuld sei, daß die Deutschen aussterben und der Attentäter selbst keine Freundin fände – als sich der Widerstand der Türen der Synagoge als unüberwindlich erwies, erschoss der Mörder zwei Unbeteiligte; so war es auch bei dem Anschlag in Hanau 2020, als ein allerdings sehr typischer „einsamer Wolf“, offenbar mit schweren psychischem Problemen belastet, zur Tat schritt und neun Mitbürger mit Migrationshintergrund erschoss – nach allen bekannten Recherchen angetrieben von einem tief verwurzelten rassistischen und antisemitischen Weltbild, welches schon in seiner Familie gepflegt wurde.

Stephan Ernst wurde zunächst ebenfalls als ein „einsamer Wolf“ eingeschätzt, bis die Ermittlungen ergaben, daß er ganz so „erkaltet“ wohl doch nicht gewesen ist. Er war in einschlägigen Foren unterwegs, er hatte sich zwar passiv verhalten, allerdings den Kontakt zur Szene nie ganz verloren. Er verfolgte die Aufregung über die Migration 2015 ebenso, wie er den Aufstieg der AfD verfolgte, er engagierte sich, wenn auch auf relativ niedrigem Niveau, in der Parteiarbeit, klebte Plakate etc.

Steinhagen bleibt einerseits eng am Fall Lübcke, verfolgt den Prozess, lässt die Angehörigen – die Ehefrau von Walter Lübcke und die Söhne – zu Wort kommen, beobachtet sie im Prozess und bei der Urteilsverkündung. Andererseits lässt er auch noch einmal die Entwicklungen der vergangenen 30 Jahre eindringlich Revue passieren, verdeutlicht auch noch einmal, wie lange Rechtsradikale und Rechtsextreme recht leichten Zugang zu Waffen und Schießplätzen fanden, wie lange der Verfassungsschutz wegschaute, bzw. wegschauen musste, da er selbst maßgeblich an der Entwicklung einer Partei wie der NPD beteiligt war. Deren Verbot scheiterte nicht zuletzt an der Vielzahl von V-Leuten in der Parteispitze und den engeren Organisationsstrukturen, so daß es dem Bundesverfassungsgericht nicht möglich war, eine Abgrenzung festzustellen, es nicht mehr erkennen konnte, inwiefern der Verfassungsschutz hier beobachtend tätig war und wo die Grenze überschritten wurde, selbst innerhalb der Partei tätig zu sein, ihre Geschicke aktiv zu steuern.

Das meiste, was Steinhagen hinsichtlich der Entwicklung der rechten Szene in den 90er und den ersten Jahren des neuen Jahrtausends zusammenträgt, hat, wer sich für das Thema interessiert, bereits irgendwo gelesen. Es gibt seit einigen Jahren, vor allem seit dem Aufstieg der AfD bis hin zu einer auch im Bundestag vertretenen ostdeutschen Volkspartei, eine Vielzahl von Publikationen zum Thema. Doch durch die Engführung einer die Republik erschütternden Einzeltat und der Geschichte, die einen Täter wie Stephan Ernst hervorbringen konnte, gelingt hier doch eine anschauliche Studie, die es ermöglicht, nahezu exemplarisch zu begreifen, wie diese Täter funktionieren, wie sie sich radikalisieren und wie sie in den Weiten des Internets in ihren Annahmen und Zielsetzungen bestärkt und befeuert werden. Darin liegt die Stärke dieses Buchs, darin liegt der Verdienst des Autors.

 

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