RECHTS AUSSEN. „EXTREME UND RADIKALE RECHTE IN DER HEUTIGEN POLITIK WELTWEIT/THE FAR RIGHT TODAY

Cas Mudde erweitert den eurozentrischen Blick des besorgten Demokraten

Das eigentliche Verdienst von Cas Muddes kleinem Reader RECHTS AUSSEN. „EXTREME UND RADIKALE RECHTE IN DER HEUTIGEN POLITIK WELTWEIT“ (THE FAR RIGHT TODAY; 2019/Dt. 2020) ist im Untertitel bereits genau umrissen: Der niederländische Politikwissenschaftler, der sich seit vielen Jahren mit Rechtsextremismus beschäftigt, kann hier vor allem vermitteln, daß es einen Rechtsruck keineswegs nur in Europa gibt, wie wir in unserer eurozentrischen und damit verengten Sichtweise häufig annehmen, sondern diese Bewegung weltweit festzustellen ist.

Mudde sorgt in seiner Einführung, bevor er in zehn Kapiteln die globale Rechte untersucht, zunächst einmal für Begriffsklärung. „Rechte“, „Rechtspopulisten“, „Rechtsradikale“, „Rechtsextreme“ – der Autor legt wert auf die Differenzierung, auch wenn er sie später in seinem Fließtext nicht immer aufrechterhält und bspw. einen Populisten wie Pim Fortuyn, den wirklich im rechten Lager zu verorten zumindest nicht ganz leicht fällt, in einem Satz mit Michael Kühnen, einem knallharten Neo-Nazi der 80er und frühen 90er Jahre, nennt, weil beide scheinbar anachronistisch als Schwule im rechten Spektrum unterwegs waren. Doch gelingt es Mudde auf Strecke, den Unterschied zwischen einer radikalen und einer extremistischen Rechten herauszuarbeiten.

Ebenso wichtig ist Muddes wissenschaftlicher Blick auf die Entwicklung der europäischen und globalen Rechten seit 1945. Er unterteilt diese Entwicklungswellen in die unmittelbare Nachkriegszeit, in der offen nationalsozialistische Parteien versuchten, die NS-Ideologie in die junge Bundesrepublik hineinzutragen. Die zweite Welle zeichnet sich in den 60er Jahren als Reaktion auf die Studentenunruhen ab und führte selbst die NPD – Rechtsnachfolgerin einiger jener in den 50er Jahren verbotenen Nachfolgeparteien der NSDAP – nah an den Einzug in den Bundestag heran. Die dritte Welle, die sich in etwa von Beginn der 80er Jahre bis an die Jahrtausendwelle erstreckt, war gekennzeichnet durch Radikalisierung und Terror. Vor allem jene Jahre nach der Wende, als in den neuen Bundesländern, in Hoyerswerda, in Rostock-Lichtenhagen, später auch im Westen, in Mölln, Solingen und anderen deutschen Städten Asylbewerberheime, Flüchtlingsunterkünfte und die Häuser türkischstämmiger Mitbürger brannten und es viele, viele Tote zu beklagen gab, stehen für diese dritte Welle. Die vierte Welle, der sich Mudde in seinem Buch vornehmlich widmet, bezieht sich auf die Jahre nach der Jahrtausendwende und dauert noch an.

In zehn Kapiteln beschäftigt sich Mudde mit der Geschichte, der Ideologie, der Organisation, den Vertretern der Rechten, den Betätigungsfeldern, den Ursachen für das Erstarken der globalen Rechten, er beleuchtet die Wirkung, die das Erstraken der Rechten weltweit hat, greift aber auch die Reaktionen der Mitte und der Zivilgesellschaften auf, wendet sich schließlich in einem – wohl nachgeschobenen – Einzelkapitel dem „Gendern“ zu, womit hier allerdings eher die Geschlechtsverhältnisse innerhalb der Rechten – Stichpunkt „toxische Männlichkeit“ – gemeint sind. In einem abschließenden Kapitel stellt er zwölf Thesen hinsichtlich der vierten Welle rechter Politik und Ideologie auf.

Mudde gibt einen sehr weiten und genauen Überblick, der auch jenen Lesern, die sich für das Thema generell interessieren und bereits informiert sind, noch einiges Neues wird bieten können. Vor allem der Blick über den Tellerrand der europäischen Wahrnehmung ist dabei zu beachten. Daß bspw. mit der BJP, der Bharatiya Janata Party, eine wirkliche Massenpartei, eine Volkspartei in dem Sinne, wie wir ihn nutzen, in Indien bereits eine rechtspopulistische Regierung stellt, die offen gegen Andersgläubige – Moslems, Buddhisten – hetzt, dürfte in seinem ganzen Ausmaß kaum bekannt sein. Mudde blickt ebenso nach Japan, wo es eine starke rechtsgerichtete Bewegung gibt, die allerdings (noch) nicht im Mainstream angekommen scheint, wie er das Augenmerk auf Brasilien und dessen Staatschef Bolsonaro richtet, ein Mann, der über die Jahre der Diktatur zu sagen pflegt, es stimme, es sei zu viel gefoltert worden – man hätte viel mehr töten müssen. Daß sich der Blick des Autors auch immer wieder gen Amerika, sprich: die USA, richtet, versteht sich nach der Wahl Donald Trumps zum 45. Präsidenten dieser einst stolzen Demokratie nahezu von selbst.

Man kann anhand dieses Bandes gut nachvollziehen, wie sich die Rechte in den vergangenen sechzig Jahren entwickelt hat, wie unterschiedliche Fraktionen zusammenfanden, sich aber auch wieder abstießen, wie Konservative Annäherung suchten und auch schnell wieder das Weite suchten. Man begreift die Zusammenhänge von Hooliganismus und Rechtsterrorismus, man durchdringt die Funktion von Parteien wie dem Front National (mittlerweile Rassemblement National) oder auch der AfD als Relais zwischen einer offiziellen und sich zumindest im demokratischen Spektrum behauptenden Politik und dem, was gern als „Bewegung“ bezeichnet wird. Mudde gelingt es, auf unkomplizierte Art und Weise Zusammenhänge, Entwicklungen und auch Aussichten auf die fortlaufenden Entwicklungen zu erklären.

Wesentlich in der Analyse ist Muddes Fazit, daß weltweit vor allem Mainstreamparteien, zumeist natürlich konservative, doch nicht nur, wenn man nach Dänemark und Schweden blickt, einen Rechtsschwenk gemacht und einige der Forderungen der äußersten Rechten zu integralen Bestandteilen der eigenen Politik gemacht haben. Seit den 90ern ist dies zu beobachten: Die Gewalt der Straße, brennende Flüchtlingsheime, aus S-Bahnen gestoßene Ghanaer usw. drängen die Mainstreamparteien oft dazu, sich rechte Standpunkte zu eigen zu machen, anstatt mit allen Mitteln dagegen zu halten. Man bedenke die Grundgesetzänderung Anfang/Mitte der 90er Jahre, die das verfassungsgemäße Recht auf Asyl in der Bundesrepublik stark beschränkte und eine direkte Reaktion auf die rechte Gewalt gewesen ist. 2015/16 konnte man beim deutschen Innenminister Horst Seehofer beobachten, wie er innerhalb der Regierung eine Ein-Mann-Opposition gegen die Politik der Kanzlerin bildete und dabei wenig Skrupel hatte, offen das Vokabular der äußersten Rechten zu übernehmen. „Herrschaft des Unrechts“, „Kontrollverlust“; „Flüchtlingsschwemme“ – es waren Begriffe wie diese, die die öffentliche Diskussion anheizten und befeuerten.

Muddes Band ist eine gute Ergänzung, aber auch eine gute Einführung ins Thema. Der Leser erhält einen Überblick, der den eigenen Horizont deutlich weitet. Ein wenig auffällig ist Muddes wiederholter Hinweis auf die israelische Likud-Partei, welche er ebenfalls dem äußersten rechten Spektrum zuordnet und die er wieder und wieder erwähnt. Daraus soll aber nun keine Spekulation erwachsen; zumindest ist es interessant, daß ein nicht-deutscher Wissenschaftler deutlich weniger Probleme zu haben scheint, auch israelische Parteien zu benennen und einzuordnen. Das jedoch nur am Rande.

Muddes Fazit ist zunächst einmal ermutigend, sieht er die westlichen Demokratien momentan nicht wirklich in Gefahr, der rechtspopulistischen Versuchung anheim zu fallen. Vielmehr – eine Beobachtung, die Mudde mit anderen Experten teilt – scheinen wirklich ernste Zeiten – eine Pandemie oder vielleicht eine militärische Bedrohung – die meisten Menschen in die Mitte zurückzuholen und den Politikern, denen man sonst gern unterstellt, abgehoben zu sein, nicht mehr die „Stimme des Volkes“ wahrzunehmen, Vertrauen zu schenken – und sei es nur in ihre rein praktischen Fähigkeiten, ein Land durch eine Krise zu führen. Allzu häufig desavouieren sich Populisten gerade in Krisenzeiten, da dann meist zu spüren ist, daß sie keine Antworten haben auf die Herausforderungen. Die Pandemie der Jahre 2020 und 2021 hat dies nachdrücklich bewiesen, wollten doch Staatenlenker wie Donald Trump, Jair Bolsonaro oder auch Boris Johnson – alle mindestens rechtspopulistisch unterwegs – zunächst gar nicht wahrhaben, daß es eine Bedrohung gibt.

So sind Studien wie diese zugleich ein Wachmacher und ein Beruhigungsmittel, wissenschaftlich begründet und doch auch von einer gewissen Unruhe getragen. Solange Bücher wie dieses geschrieben, die dahinterstehenden Forschungen betrieben werden können, solange ist die Demokratie offenbar wehrhaft. Umso wichtiger, sich anhand eines Buches wie diesem die nötige Wachsamkeit anzueignen.

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