Von der Abschaffung der eigenen Rechte

TTIP und seine möglichen Folgen

Stell dir vor: Da liegt eine dunkle Gasse vor dir, doch du getraust dich nicht wirklich, hindurchzugehen. Zu Anfang der Gasse stehen ein paar Typen in langen Mänteln, die Gesichter tief in den Schatten ihrer Hutkrempen versteckt. Nur ihre Münder sind zu erkennen, lächelnd, blitzend die Zähne, fast höhnisch. Sie locken dich, die Gasse zu betreten und obwohl du ahnst, daß das nichts Gutes zu bedeuten hat, wägst du ab und überredest dich selbst, der Meinung zu sein, das Risiko auf dich nehmen zu können. So viel schneller wirst du an deinem Ziel sein, wenn du diese Abkürzung nimmst, diesen Weg einschlägst. Doch kaum hast du die Düsternis betreten, hast dich ein paar Schritte vorgewagt in jenen Schatten, bist außer Reich- und Hörweite der Hauptgassen, fallen sie über ich her: Dieselben Typen, die eben noch so freundlich (höhnisch?) lächelnd der Meinung waren, du solltest ruhig eintreten, der Weg sei doch so sicher. Bevor sie die den letzten Heller abnehmen, dir Hemd, Hose und Habe nehmen, fragst du, entgeistert, verzweifelt, warum? „Aber was hattest du denn erwartet?“ fragen sie zurück, „das ist doch unsere Natur!“

Dies ist eine zeitgenössische Abwandlung jener alten Parabel vom Frosch und dem Skorpion. Letzterer antwortet bekanntlich mit exakt diesem Satz, als beide – er und der Frosch – untergehen, nachdem der Skorpion seinen tödlichen Stachel in das Fleisch des Amphibientiers gesenkt hat, während dieser ihm als Transfer über den Bach dient: „Es ist meine Natur“. Genau diese Geschichte, dieses Gleichnis scheint auf die Handelsabkommen, die Deutschland, bzw. die EU im Namen der europäischen Bevölkerung abzuschließen bereit sind, perfekt zuzutreffen. Denn je mehr der Interessierte sich mit dem, was CETA, TTIP oder TISA bedeuten, beschäftigt, desto mehr wähnt er sich genau am Eingang jener dunklen Gasse, die man zu betreten aufgefordert wird, ohne auch nur den Hauch einer Idee zu haben, was einen in der Gasse selbst oder am Ausgang selbiger erwartet. Und je näher man dem dunklen Eingang kommt, desto weniger vertrauenswürdig wirken die, die einem die ganze Zeit zu vermitteln versuchen, wie harmlos das doch alles sei…

Was CETA angeht – das Freihandelsabkommen, das die EU im Begriff ist mit Kanada abzuschließen – dürfte der Aufschrei zu spät kommen, denn der Vertrag steht kurz vor der Ratifizierung durch die Parlamente der betreffenden Staaten. Doch TTIP, jenes gewaltige Freihandelsvorhaben, welches die USA und die EU seit 2013 in diversen Runden vorbereiten und aushandeln, steht in den Startlöchern und wird in seiner Wirkung, ohne daß man diese als Aus-Wirkung heute überhaupt überblicken könnte, einen mächtigen Einfluß auf die globalen Handelswege, -ströme und -abkommen haben. Neben Vielem anderen, ist TTIP nämlich auch ein Versuch der alten ökonomisch Mächtigen, ihre Herrschaft noch ein wenig aufrecht zu erhalten. Denn so, wie TTIP sich bisher darstellt, wird es trotz der Beschränkung auf den Atlantikraum auch enorme Auswirkungen auf den Handel in Fernost, im Pazifikraum und im Osten Europas haben. Von Afrika ganz zu Schweigen. TTIP ist durchaus auch ein Mittel zur politischen und sozialen Kontrolle der Weltmärkte. Und das ist für uns, die Betroffenen, sicherlich nicht einmal die wesentliche Auswirkung. Spätestens aber, wenn der genetisch behandelte Mais, den ein Unternehmen wie der amerikanische Lebensmittelmulti Monsanto – dessen Produkte bisher vor allem afrikanischen und asiatischen Kleinbauern geschadet und ihnen die Lebensgrundlage genommen haben – herstellt und vertreibt, auch in Europa ankommen und hier, nicht als solcher ausgewiesen oder gekennzeichnet, in die Nahrungskette gelangen soll, versteht auch der biobewußte bundesdeutsche Bürger keinen Spaß mehr. Genmais und das mittlerweile berüchtigte „Chlorhühnchen“ sind auch bisher die einzigen echten Sinnbilder, die der Durchschnittsverbraucher mit TTIP in Verbindung bringt. Und die will er natürlich nicht. Das hinter diesen scheinbar fassbaren Wirkungen des Abkommens noch ganz andere – kompliziertere, abstraktere – Veränderungen, die uns ganz bestimmt nicht gefallen werden, stecken, will bisher kaum wer wahrhaben. Oder wahrnehmen.

Es wurden Versprechen gemacht, die schlicht unglaublich klingen – massenhaft Arbeitsplätze, eine durchschnittliche Anhebung des Jahreseinkommens der Europäer um ca. 550 Euro, die Freiheit, Handel zu treiben und sich dabei um Zölle, Steuern, Exportbestimmungen nur noch bedingt Gedanken machen zu müssen. Bürokratieabbau, Handelserleichterung, Betriebsgründungserleichterung. Schon an diesem letzten Punkt allerdings merkt man: Es wird kompliziert werden, den durchschnittlichen europäischen Bürger zu überzeugen, daß er von all den Versprechungen und Heilsideen der großen Freihandelsabkommen profitieren wird. Denn der durchschnittliche Bürger eines Landes – seien es Deutschland, Frankreich oder die U.S.A. – existiert in all den Überlegungen einer schönen neuen Handelswelt, in all den Berechnungen und Statistiken vor allem als – Kunde, als Konsument, letztlich als Nummer auf einer Kreditkarte oder Kundennummer in einem virtuellen Kaufhaus. Deutlichstes Anzeichen für diese Rolle ist die Unbedingtheit, mit der die Verantwortlichen versuchen, nicht nur Journalisten oder Autoren, die sich mit dem Thema beschäftigen, sondern in Gestalt der Volksvertreter – also der Politiker – auch das Volk, die Bevölkerung selbst, von den Verhandlungen auszuschließen, ja, nicht einmal Zwischenstände zu den einzelnen Verhandlungsrunden preiszugeben. Nach vielem Hin und Her dürfen Politiker nun in extra eingerichteten Lesesälen Einblick in die momentanen Verhandlungspositionen nehmen, dürfen allerdings nicht darüber reden. Weder dürfen sie miteinander, noch mit ihren Wählern, noch mit Journalisten, über ihre Erkenntnisse und – im wahrsten Sinne des Wortes – Einblicke sprechen. Der Kunde, besser: der Konsument, ist in diesen Verhandlungen Objekt. Als Subjekt, also als eigenverantwortlich Handelnder, der diesen Wunderwerken an Verträgen zustimmen oder sie ablehnen darf, kommt er nicht vor, wird er auch schlicht nicht gebraucht, denn das würde – so die Lobbyisten des Vertrags – nur zu immer weiteren Verästelungen und Komplikationen führen.

Man muß also denen dankbar sein, die sich die Mühe machen, dennoch dran zu bleiben, die sich auf die beschwerliche Suche nach Informationen und Quellen machen, um den interessierten Bürgern eben doch Einblicke zu verschaffen, was da auf uns zukommt, als Bürger, als soziale Wesen, aber auch, ganz profan, als Verbraucher.

Der Verbraucherschützer und Umweltaktivist Thilo Bode hat im Jahr 2015 mit DIE FREIHANDELSLÜGE. WARUM TTIP NUR DEN KONZERNEN NÜTZT – UND UNS ALLEN SCHADET einen erhellenden Zwischenbericht vorgelegt, der den Finger in die allzu grell schwärenden Wunden dessen legt, was den weniger interessierten Bürgern als der ganz große Wurf verkauft werden soll. Klar im Sinne eines Pamphlets, weist Bode auf die Schwachstellen und die offenkundigen Unwahrheiten in den Erklärungsmodellen zu TTIP hin. Daß das ganze Abkommen vor allem von Lobbyisten ausgehandelt wird, die teils für genau jene Konzerne arbeiten, die später von dem Vertrag profitieren wollen, diese Leute also ganz sicher nicht im Sinne der Sozialsysteme handeln und vor allem ver-handeln, ist schon fast eine Binsenweisheit; daß strittige Fragen zukünftig vor privaten, ent-staatlichten Gerichten geklärt werden, deren Urteile bindend über Nationenrecht stehen sollen, dringt langsam ins allgemeine Bewußtsein und klingt erst einmal derart abwegig, daß man dieses Konstrukt für einen schlechten Witz hält; daß bisherige Standards des Verbraucherschutzes, aber auch arbeitsrechtliche Vereinbarungen, Umweltschutzstandards oder – gerade für Verbraucher mit Kindern ein wesentlicher Punkt, aber nicht nur für diese – die Schutzvorschriften für nutzbare Chemikalien (und andere Materialien in den verschiedenen chemieverarbeitenden Industrien) eingefroren, teils vielleicht (Betonung: vielleicht) abgebaut werden könnten, ist immer noch weitgehend unbekannt. Doch gerade diese Punkte sollten auch jene betreffen und aufhorchen lassen, die sich für die globalen Implikationen, die TTIP bedeutet – noch mehr Armut und Ausbeutung, noch weniger Teilhabe am Reichtum der Welt z.B. für afrikanische Länder – weniger interessieren.

Das Buch DER UNFREIHANDEL. DIE HEIMLICHE HERRSCHAFT VON KONZERNEN UND KANZLEIEN der ZEIT-Autorin Petra Pinzler geht diesen von Bode beschriebenen und vor allem den von ihm proklamierten Folgeerscheinungen noch genauer auf den Grund. Sie legt dem geneigten Leser auch anhand der Untersuchung bereits bestehender Freihandelsabkommen, bzw. der Untersuchung vorliegender, mittlerweile einsehbarer, zur Ratifizierung ausgeschriebener Verträge solcher Abkommen wie CETA, dar, was da auf uns zukommen mag. Nun steht die Wochenzeitung DIE ZEIT nicht im Verdacht, dem Ökonomischen an sich kritisch gegenüber zu stehen. Im Gegenteil gehörte die Zeitung in den 90er Jahren unter Chefredakteur Roger de Weck (und anderen) zu jenen Organen, die dem Neoliberalismus durchaus das Wort redeten, die jenen Lockerungen gerade des Finanzkapitalismus zustimmten, sie geradezu herbeiriefen, die in den vergangenen Jahren zu den enormen Verwerfungen an den internationalen Finanzmärkten führten. Und dessen Jünger stark für eben jene Freihandelsabkommen eintreten, um die es nun geht. Pinzler ist also keineswegs in jenem Fokus, der Bode als Aktivisten, also Beteiligten, wahrnimmt! Ihm Linker! Dauernörgler! zuzurufen, ist einfach, es ist wohlfeil und macht seine Analysen nicht unwahr oder gar falsch. Pinzler, studierte Wirtschaftswissenschaftlerin, die für die ZEIT sowohl im Wirtschaftsressort tätig war, als auch als Korrespondentin in Washington und in Brüssel, geht den Komplex „Freihandel“ sehr viel distanzierter, aber auch differenzierter, vielleicht sogar fundierter an. Ihre Analyse, die dem Freihandel keineswegs von Anfang an kritisch gegenübersteht, trifft deshalb aber auch umso härter. Und auch hier sind es die oben genannten Kernverträge zu den geltenden, demnächst eingefrorenen Standards, den Schiedsgerichten und den möglicherweise angreifbaren gesellschaftlichen Sozialverträgen, die im Mittelpunkt ihres Buches stehen. Pinzler erklärt dem Leser, wie sich bspw. diese Schiedsgerichte zusammensetzen, wie die Idee zu diesen Gerichten überhaupt entstanden ist, warum man einst dachte, die Idee „privater“ Gerichte könne eine gute sein. Allerdings begreift man durch Pinzlers engagierte Recherche auch besser, was für eine Ungeheuerlichkeit diese Idee im Grunde darstellt und daß vor allem in den U.S.A. eine regelrechte Industrie aus Anwaltskanzleien entstanden ist, die diese Verfahren nicht nur anstoßen, die Klagenden finanzieren – also Unmengen Geld investieren – und natürlich auch die beteiligten Anwälte stellen, sondern dementsprechend auch an langen Verfahren und möglichst hohen Straf- und Bußgeldern interessiert sind.

Pinzler bietet in ihrem auch für den Laien gut lesbaren Text eine offenbar fundierte Lesart der vorliegenden Zahlen, Fakten und Statistiken, aber auch einen scharfen Blick auf die Geschichte, Entwicklung und die Errungenschaften bisheriger Freihandelsabkommen (nicht nur der EU, sondern auch in anderen Weltgegenden und –regionen). Und auch wenn man, gerade mit all den kritischen Punkten im Hinterkopf, sich ganz wertfrei und neutral mit den VORteilen von Freihandelsabkommen für den Citoyen jenseits seines Aggregatzustands als Konsument beschäftigt, bleibt nach der Lektüre eines Buches wie Pinzlers doch der Eindruck, daß die Gesellschaften, die momentan in ihrem Namen über TTIP verhandeln lassen, gut daran täten, sich noch einmal grundsätzlich darauf zu besinnen, was genau sie an ihrem Wesen zu schätzen wissen. Rechtsstaatlichkeit, Demokratie, Meinungsfreiheit, Schutz vor staatlichen Übergriffen wie auch staatlicher Schutz vor den Raubrittern des Kapitalismus, soziale Marktwirtschaft – einiges davon wird durch Verträge wie jenes Mammutwerk, das TTIP darstellt, eingeschränkt, manches zur Disposition gestellt und einiges weniges wird wahrscheinlich sogar abgeschafft werden.

Manchmal sitzt der Teufel im Detail. Die sicherlich in den kommenden Jahren nach Einführung der TTIP-Regeln auf uns zukommenden Prozesse werden zeigen – sie werden zu Grundsatzurteilen darüber führen – wie es in Zukunft mit der Einführung von Betriebsräten, Umweltschutzmaßnahmen, dem Einsatz neuer Chemikalien oder auch Subventionen für Kultureinrichtungen weitergeht, was davon als Investitionshemmnis eingestuft werden wird, wie ein Regelwerk, dessen Grundlage, Basis, sozusagen: dessen Axiom das Ökonomische an sich ist, in bisher nicht dem Primat des Ökonomischen unterworfenen Gesellschaften sich durchsetzen, wie es wirken wird. Hier wird eine bisher schleichende und eher im Feuilleton denn in den Abteilungen mit den harten Fakten wahrgenommenen Tendenz, eine mentale Entwicklung, in vermeintlich greifbare Regeln und Normen gegossen: Die Ökonomisierung des Lebens an sich. Wie wir versuchen, Arbeitsprozesse zu rationalisieren und immer effektiver zu gestalten, so versuchen wir mittlerweile auch, unser Privatleben, unser Sozialleben, selbst das Familien- und gar unser Liebesleben zunehmend den scheinbar so richtigen Kategorien der Algorithmen, der Berechenbarkeit, der mathematischen Genauigkeit zu überantworten. Und zu guter Letzt findet dann eben auch eine juristische Unterwerfung unter den Primat des ökonomisch Nutz-, wie (scheinbar) Sinnvollen statt.

Hier werden sehr grundsätzliche Dinge verhandelt: Kulturelles Selbstverständnis, wenn man so will. Wollen wir in einer Risikogesellschaft leben, wie es Amerikaner seit jeher tun? Dann nämlich wird man die U.S.-Logik der ‚scientific based evidence‘ begrüßen, die es Regierungen, ergo Staaten, nicht erlaubt, Produkte zu verbieten, solange nicht einwandfrei bewiesen ist, daß Teile des zur Herstellung genutzten Materials eindeutig schädlich sind. Verbraucherschutz, wie gerade Deutsche ihn kennen, sieht anders aus. Wenn man so will, leben wir in einer Versicherungsgesellschaft, wir wollen uns im Grunde keinem Risiko aussetzen, schon gleich keinem unbekannten. Viele lehnen solch eine Haltung als investitionshemmend und fortschrittsfeindlich ab und sicher kann man darüber streiten, ob nicht gerade die deutsche Bürokratie mit ihrem Paragraphenwahn oft nicht sehr, sehr abschreckend wirkt, was Selbstständigkeit und Produktentwicklung angeht. Andererseits kann man in Amerika enorm hohe Schadenersatzsummen einklagen, wenn die Sache schiefgeht. Als erst einmal „bewiesen“ war, daß Rauchen sehr wohl zu Lungen-(und anderem)Krebs führen kann, mussten die großen Tabakkonzerne, teils an Einzelkläger, teils an Konsortien, für Europäer aberwitzig anmutende Strafen zahlen. Die Kehrseite der Medaille bedeutet jedoch, daß mancher fürchterlichen Schaden anrichten kann, bis ihm nachgewiesen ist, daß er es tut. Für viele ist es dann möglicherweise schon längst zu spät.

Wenn man so will, wird an diesem Punkt um eine zentrale Differenz amerikanischer und europäischer Kultur gerungen. Und im Grunde ist es auch mit der Frage nach der Lobbyarbeit so: Das politische System der U.S.A. ist sehr viel mehr als das unsrige auf Lobbyismus aufgebaut. Das Selbstverständnis vieler Politiker und politisch Tätiger ist genau das: Für eine bestimmte Gruppe – es sei einmal dahingestellt ob sozialer, wirtschaftlicher oder religiöser Natur – das denkbar Beste herauszuholen. Dafür gründet man Stiftungen, Think Tanks, Beratungs- und Consultingfirmen, man positioniert sich an den Schnittstellen zwischen Wirtschaft, Politik, wenn es nutzt auch der Forschung, und verschafft sich vor allem informellen Überblick. Und informellen Vorsprung. Man ist vernetzt, was Macht verleiht. Man wird bei Entscheidungen zu Rate gezogen. Und je wichtiger, je mächtiger man ist, desto mehr Entscheidungsgremien gehört man an. Das hat in Deutschland grundsätzlich den Ruch des Korrupten. Hier wird nach jedem Wirtschaftsskandal wieder aufs Neue gestaunt, in wie vielen Aufsichtsräten einzelne Wirtschaftsmagnaten und Manager wirklich sitzen, wie wenige an wie vielen Entscheidungen eigentlich beteiligt sind. In den U.S.A. ist genau das wesentlicher Bestandteil der real existierenden demokratischen Substanz. Und selbst in Europa geht man mit Korruption sehr unterschiedlich um, wie uns einst die Vorgänge um den französischen Öl-Multi Elf Aquitaine nicht nur in der Leuna-Affäre zu Bewußtsein gebracht haben. Man kann die Vor- und Nachteile dieser unterschiedlichen Umgangsweisen mit dem vielleicht allzu menschlichen Laster der Korruption zum Gegenstand endloser Debatten machen, fraglich wird es dann, wenn gerade solche kulturellen Unterschiede per Regelwerk eingeebnet werden.

Die Reihe der Seltsamkeiten wäre nahtlos fortzusetzen. Warum nehmen sehr viele Vertreter sehr unterschiedlicher Wirtschaftsverbände an den meist geheimen Verhandlungen teil, hingegen nur wenige Angehörige der Arbeitnehmer-, Sozial- und Umweltverbände? Warum kaum Gewerkschafter? Wieso müssen diese Verhandlungen überhaupt geheim geführt werden? Wieso scheuen die Verhandlungsführer, die Lobbyisten, aber auch die von EU-Seite Beteiligten die Transparenz? Wieso wird die Ratifizierung durch die jeweiligen nationalen Parlamente eher abgelehnt und auf einen bindenden Beschluß durch das europäische Parlament gedrungen? Nicht, daß man sich an diesem Punkt falsch versteht – das europäische Parlament sollte deutlich ausgeweitete Machtbefugnisse bekommen, aber warum so plötzlich, warum nun ausgerechnet in dieser Frage, vorbei an allen nationalen Debatten? Gerade in Zeiten, da Europa sich in vielerlei Hinsicht nicht mehr seiner selbst sicher zu sein scheint, ist dieses Konstrukt nicht nur scheinheilig, es ist auch gefährlich. Die Konsequenzen sind zu weitreichend, wirken auch zu unübersichtlich, als daß man sich in diesen bewegten Zeiten zu stark binden sollte. Der Nationalstaat muß überwunden werden, aber die Bedingungen, zu denen das geschehen soll, müssen noch einmal überdacht werden, und zwar ehrlicher als zuletzt. Eine vollkommen andere Debatte, wollte man meinen, aber gerade an diesen Berührungspunkten werden die Ausmaße der jeweiligen Themenfelder, aber auch der herrschenden Krise, spürbar.

Man gewinnt gerade bei der Lektüre von Pinzlers Buch den Eindruck, daß mit zunehmender Verfahrensdauer auch die, die dem Freihandel prinzipiell gar nicht abwehrend gegenüberstehen, immer mehr von Inhalt, Form und auch dem Stil des Verfahrens abrücken. Vielleicht sollte das alles noch einmal neu bedacht, das Paket, wie man so schön sagt, noch einmal aufgeschnürt und ganz neu gepackt werden. Und vielleicht stellt man dann sogar fest, daß das eine oder andere Separatabkommen, der eine oder andere Handelsvertrag durchaus nützlich sein mag, ein umfassender, im Anspruch jeden Teilbereich wirtschaftlichen Lebens abdeckender Großvertrag hingegen eher hemmend ist? Und vielleicht läßt man es einfach bleiben? Denn hier gerät etwas ins Rutschen und keiner der Architekten der Rutschbahn hat eine Ahnung, wo die Reise eigentlich hingeht, wohin dieses Konstrukt eigentlich genau führt. Stimmt allerdings nicht ganz – einige der Konstrukteure wissen ganz genau, wohin das alles führen soll und sie wissen auch, wie sie es bekommen, welche Paragraphen oder Fußnoten man wo in einem Vertrags-, Abkommens- oder Gesetzestext unauffällig formuliert unterbringen muß, damit diese dann später einmal, in einem der oben angesprochenen Verfahren, zu Präzedenzfällen mutieren können.

Für die anderen, die Nicht-Fachleute, jene, die kaum ihr Arbeitsleben damit verbringen, genau solche Verträge zu erstellen, auszuhandeln und zu formulieren, ist bisher zumindest nicht viel Gutes in Sicht. Wenn die Ideen und Vorschläge, die bisher bekannt sind, umgesetzt werden, wird wahrscheinlich ein guter Teil demokratischer Rechte ausgelagert, möglicherweise werden sich souveräne Staaten in Auseinandersetzungen mit Wirtschaftsunternehmen um ihre ureigenen Rechte wiederfinden. Betrachtet man den Zustand der Demokratie in Zeiten von Rechtspopulismus, europäischer Uneinigkeit in so ziemlich jedem entscheidenden Punkt der verschiedenen Krisen der vergangenen sechs, sieben Jahre, aber auch innerhalb einzelner Länder, in denen scheinbar kein Konsens mehr über wesentliche gesellschaftliche Fragen herzustellen ist, fragt man sich schon, was für ein Gedanke hinter Bestrebungen wie denen zu TTIP eigentlich steckt? Haben wir es hier mit einer Ermüdungserscheinung zu tun? Ist dies das Eingeständnis politischer Kreise, herrschende Krisen nicht mehr in den Griff zu bekommen, ist es der geheime Wunsch, andere, externe, dem Einflußbereich des Politischen und somit auch dem Primat des Politischen entrückte Institutionen aufzubauen, die scheinbar Recht sprechen, de facto aber vor allem in einer anonymen, kaum greifbaren Sphäre agieren, über die der „Normalbürger“ die Übersicht sowieso verlieren soll? Warum sind Politiker bereit, ihre Macht, die ja in einer Demokratie nur eine geliehene ist, eine auf Zeit vergebene, freiwillig zu beschneiden, wesentliche Entscheidungsbefugnisse ab-, ja aufzugeben? Was sagt uns das über den Zustand unseres politischen Systems, aber auch: Was sagt uns das über den Zustand derer, die wir in diesem System empor kommen lassen? Was sagt es über uns aus, wenn wir die Entscheidungen über weitereichende Felder unseres alltäglichen Zusammenlebens in die Hände von auf Effizienz und Wirtschaftlichkeit, also auf Gewinn ausgerichtete, internationale Multikonzerne legen? Ist es Ausdruck unserer eigenen – dann schon dekadent zu nennenden – Demokratiemüdigkeit? Ausdruck eines Geistes, einer Mentalität, die sich selbst satt geworden ist? An sich selbst satt geworden ist? Es wäre entsetzlich.

Seit ca. anderthalb Jahren marschieren in Dresden und anderswo besorgte Bürger, deren Ängste durch eine angeblich unmittelbar bevorstehende Islamisierung Deutschlands, gar des Abendlandes, befeuert werden. Nun soll man die Ängste anderer immer ernst nehmen und sich keinesfalls darüber lustig machen. Allenfalls die Ausmaße, die manche Ängste annehmen und die Konsequenzen, die sie dann manchmal für Dritte, Unbeteiligte, zeitigen, sind zu kritisieren. Daß zum Beispiel Dresden kaum Ausländer, schon gleich keine islamischen Glaubens, vorweisen kann, scheint da kaum wen zu stören. Einige Dresdner sind besorgt, ihre Heimatstadt könnte schnell einem westlichen Mekka gleichen. Ähnliches meinen die besorgten Dresdner in Neukölln, Köln-Mühlheim oder Marxloh, einem Stadtteil von Duisburg, beobachtet zu haben. Der Wirtschaftsminister und SPD-Vorsitzende Siegmar Gabriel, für seine Rochaden und schnellen Meinungswechsel berüchtigt, wollte diese Ängste auch dann noch ernst nehmen und mit den Ängstlichen sprechen, als die Diskrepanz zwischen der Fiktion, die die Ängste befeuerte, und der Faktizität ausgesprochen rabiater Ausdrucksweise dieser Ängste offenkundig wurde. Etwa gleichzeitig fand eine Massendemo gegen das geplante TTIP-Abkommen in Berlin statt, dessen Beteiligte sich nicht nur aus Politikerkreisen als ‚Spinner‘ bezeichnen lassen mussten, sondern von eben jenem Wirtschaftsminister und SPD-Vorsitzenden abgekanzelt wurden, sie seien Leute, die gegen lauter Dinge Stellung bezögen und demonstrierten, die es noch nicht einmal gäbe. Zynischer kann man die Art und Weise der Verhandlungen zu TTIP – geheim, intransparent, verschlossen – kaum mit Ängsten kurzschließen, die man nicht ernst nehmen mag. Es verwundert schon, bei welchen Ängsten die Politik welche Prioritäten setzt. Doch ist ebenso erstaunlich, daß es oft dieselben Politiker, die hier in Verantwortung stehen, sind, die sich sonntags wundern, daß die Wahlbeteiligung schrumpft, die Worte wie „Politikverdrossenheit“ raunen und damit immer den Untergang des Abendlandes, wie sie ihn verstehen, implizieren. Aber das nur am Rande.

Ehe TTIP endgültig ausverhandelt und ratifiziert sein wird, stehen noch einige Verhandlungsrunden an. Dennoch sollte man sich nicht auf sicherem Grund wähnen. Was hier verhandelt wird, wird auf die Zukunft Europas, seiner demokratischen und rechtsstaatlichen Gesellschaften, weitaus größeren Einfluß haben, als bspw. der Islam, der durch Flüchtlinge oder Migranten nach Europa getragen wird. Wo jene, die unsere Lebensweise offen ablehnen und klar deklamieren, uns vernichten zu wollen, schlicht primitiv, brutal und recht vorgestrig in der Wahl ihrer Mittel sind, sind die Anwälte, Consulter, Wirtschaftswissenschaftler und -experten auf sehr viel diffizileren Wegen unterwegs, unsere Rechtsordnung, ganz legal und letztlich mit unserer Zustimmung zu unterwandern, auszuhöhlen und – letztendlich, vielleicht, womöglich? – vollkommen von den Füßen auf den Kopf zu stellen. Wo der Einzelne, das Individuum, lediglich als Konsument, Ziffer, IBAN-, Kreditkarten- oder Bestell-Nummer vorkommt, sollte er sich darüber im Klaren sein, daß er genauso schnell auszutauschen ist, wie ein Passwort bei Amazon oder Facebook. Bevor wir als Teile einer Gesellschaft, die in den vergangenen sechzig, siebzig Jahren die Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit und die offenen Gesellschaften als Resonanzraum und letztlich auch Markt für Kreativität, Entwicklung, Ideen und deren Ausbreitung angesehen und schätzen gelernt hat, den von uns gewählten politischen Vertretern das Recht und die Macht geben, derart weitreichende Entscheidungen über unser Leben und auch das unserer Kinder und Enkel zu treffen, sollten noch einige Bücher und Artikel wie die von Pinzler und Bode gelesen, etliche Dokumentationen im Fernsehen ausgestrahlt, sollten noch viele Demonstrationszüge wie jener in Berlin durch die Straßen unserer Städte ziehen und sollten auch noch einige Beleidigungen durch Politiker wie Gabriel erduldet werden – sind letztere doch wesentliche Entscheidungshilfen, will man herausfinden, welchem der Volks-Vertreter man eigentlich glauben kann?

TTIP sollte in seiner jetzigen Form gestoppt werden. Ersatzlos und konsequent. Es wird einem internationalen, anonymen Konglomerat industrieller und finanzwirtschaftlicher Multikonzerne enorme Vorteile bringen, es wird jedoch für den massiven Abbau von Verbraucher-, Umwelt- und Arbeitsrechten sorgen, es wird Arbeitsplätze kosten, wahrscheinlich in großer Menge, es wird eine ungeheure Ungerechtigkeit gegen die Schwellenländer und jene Nationen Afrikas und der einst so genannten Dritten Welt bedeuten und es wird Folgen für das ganz alltägliche Leben zeitigen, die jetzt, zumal unter den Bedingungen vollkommen intransparenter Verhandlungen, nicht einmal ansatzweise abzusehen sind.

STOPPT T T I P ! ! ! !

5 thoughts on “Von der Abschaffung der eigenen Rechte

  1. Sabaga sagt:

    Hallo Gavin,
    eine kompakte und weitsichtige Besprechung.

    Leider beschäftigen sich nicht so viele Menschen mit diesem Konstrukt des TTIP. Während einem andere Themen um die Ohren gehauen werden, muss man hierzu selber aufmerksam schauen und suchen.

    Ein Unding, wie im Geheimen verhandelt wird. Schließlich tagt nicht der Ku-Klux-Klan. Dieser Umstand allein müsste alle Alarmglocken schrillen lassen. Aber wir werden ja wie gesagt beschäftigt und abgelenkt, die Aufmerksam abgezogen auf andere Dinge.

    Die Organisation Compact schrieb Mitte Februar
    „ … in zwei Monaten schwebt er ein: US-Präsident Barack Obama eröffnet am 24. April die Industrie-Messe Hannover. Doch der eigentliche Grund für seinen Besuch ist ein ganz anderer: Zusammen mit Angela Merkel will er die wegen des großen Widerstands feststeckenden TTIP-Verhandlungen mit aller Macht freirütteln – damit der Vertrag Ende 2016 steht. Obama und Merkel haben es nötig, die TTIP–Werbetrommel zu rühren. Die Zustimmung für das Abkommen nimmt rapide ab: Laut Emnid sind nur noch 25 Prozent der Deutschen für TTIP. Im letzten Juni waren es noch 47 Prozent. Ein Desaster für die Befürworter! …“

    Hoffnung für uns, die wir in den dunklen Gang einbiegen sollen. U.a. Compact organisiert für den 23. April eine Großdemo gegen TTIP in Hannover. Vielleicht nimmt Gabriel seine Bürger dann ernst, auch diese, nicht nur die Dresdener. Es gab ja schon massive Proteste auch in Berlin.

    Die Schiedsgerichte sollen übrigens jetzt nicht mehr diese Bezeichnung tragen sondern sie werden sich jetzt Handelsgerichte nennen. Das klingt seriöser, denke ich, erinnert nicht so direkt an die privaten vorgerichtlichen Schiedsgerichte, die die Bürger kennen, verschleiert ein bisschen den privaten Charakter.

    Du hast viele Felder angesprochen, die ausgehöhlt werden könnten, das Arbeits- und Sozialrecht, Umweltstandards, Hygienestandards, die Umkehr der Schuldfrage oder der Zulassungsbedingungen uvam. Bei uns werden z.B. Medikamente zu gelassen, deren Ungiftigkeit oder Unschädlichkeit nachgewiesen wurde, bis eventuell neue Nachweisverfahren und Erkenntnisse ein neues Zulassungsverfahren nötig machen. Bei TTIP würden die Pillen solange auf dem Markt bleiben, bis Jemand im Klageverfahren die Schädlichkeit nachweisen kann. Es will ja keiner indizieren, dass uns irgendeine Firma absichtlich schaden wolle, aber die Gassen sind dunkel und unübersichtlich.

    Gefallen hat mir auch Deine Fragestellung, ob Europa oder insbesondere die Deutsche Gesetzgebund überreglementiert und dadurch Initiativen scheitern, ein unternehmerischer Geist im Anfang schon ersticken muss. Da ist wohl auch was dran, der Deutsche mit seiner ewigen Angst und seinem Absicherungsgedanken. Aber vor TTIP habe ich tatsächlich Befürchtungen. Du hast das folgerichtig dargestellt, wer wem dienen wird. Aber zur Zeit werden lieber wieder Mauern und Zäune errichtet gegen leibliche greifbare Menschen als gegen eine noch nicht fassbare mittelbare Gefahr, die nur deshalb nicht benannt werden kann, da man im Dunkeln munkelt. Das finde ich unerhört.

    Lieben Gruß
    Sabaga

  2. gavin sagt:

    Hallo Sabaga,

    ich danke Dir für Deinen Beitrag! Ja, TTIP ist in meinen Augen eine weit größere Bedrohung, als die von so vielen beschworene und gefürchtete Islamisierung des Abendlandes. Manchmal beschleicht einen schon das Gefühl, daß die Diskussionen um die Flüchtlinge und was deren Masse an Einfluß auf das Land und unser Leben haben könnte, einigen ganz gelegen kommt, denn diese Diskussion deckt ja doch vieles schlicht zu. TTIP bspw. taucht kaum mehr auf den vorderen Seiten der Tagespresse auf. Heute las ich – zu meiner Überraschung – , daß Frankreich mit dem Abbruch der Verhandlungen gedroht habe. Zeichen und Wunder?

    Nun ist Compact sicherlich nicht meine Referenz, zu weit rechts würde ich Elsässers Magazin verorten, doch stimmt es schon, daß bei TTIP die seltsamsten Allianzen entstehen. Da könnte man viel eher davon sprechen, daß „das Volk“ dieses Abkommen nicht will, als in der Flüchtlingsfrage, in der ich persönlich noch überhaupt niemanden getroffen habe, dessen Leben durch einen Flüchtling beeinträchtigt wurde. Im Gegenteil erlebe ich weiterhin große Hilfsbereitschaft und den Willen, es „zu schaffen“. Wird auch gelingen, bin ich sicher.

    Danach allerdings wird Europa neu verhandelt werden müssen, denke ich, denn so, wie sich die Europäer in dieser Krise gezeigt und verhalten haben, wird die EU nicht weiter bestehen können.

    Vielleicht sollte man wirklich nochmal einen Neuanfang wagen, kleiner, durchaus auch elitärer, und vor allem sollten sich jene Länder zusammentun, die doch an dem festhalten wollen, was wir immer verschämter „europäische Werte“ nennen. Ich denke, in diesen Klub wollen Polen, Tschechen oder Ungarn gar nicht rein…

    Sei mir gegrüßt,
    Gavin

  3. Sabaga sagt:

    Lieber Gavin,
    mir „Compact“ meinte ich nicht die in Leipzig ansässige Zeitschrift, die kannte ich noch gar nicht, sondern die „gemeinnützige Nichtregierungsorganisation mit Sitz in Verden (Aller). Sie hat sich nach dem Vorbild der US-amerikanischen Online-Plattform MoveOn gegründet und bietet ein internetbasiertes Beteiligungsforum, mit dem Protest-E-Mails oder -Anrufe nicht vereinzelt, sondern gebündelt an politische Entscheidungsträger gerichtet werden können. … „–>-Wikipedia

    Ich habe auch noch niemanden getroffen, der von der Flüchtlingsproblematik persönlich betroffen ist. Wie ich schon mal sagte, es werden Fremderlebnisse unreflektiert und ungeprüft als eigene Erlebnisse weitererzählt oder eben so pauschal schlechte Nachrichten verbreitet. Hier in meiner kleinen Stadt gibt es eine ehrenamtliche Initative die sich um Flüchtlinge kümmert und Unterstützung anbietet, bei Arzt-und Ämterbesuchen, Hausaufgabenhilfe, Unterstützungsgüter einsammelt und weitergibt, eine Kleiderkammer betreibt uvam. Sitzen in einem kleinen Laden in der Innenstadt. Da wurden schon mehrmals die Fensterscheiben eingeschlagen. In der Provinz ist die Angst vor allem Unbekannten wohl noch eingefleischter.

    Ich finde auch, man soll „europäische Werte“ nicht verschämt erwähnen sondern im Gegenteil sich bewusst machen und daran arbeiten, wie sich schon Konrad Adenauer für ein geeintes Europa eingesetzt hat. Allerdings zielte er mehr auf Westeuropa ab und hatte in den damaligen Jahren auch ein Bollwerk gegen den Bolschewismus im Auge. Wenn man das jetzt auf TTIP anwendet, kann Europa auch ein Bollwerk gegen amerikanische Einflüsse sein, die wir hier nicht ungefiltert und unabgewägt einziehen lassen wollen.
    Liebe Grüße an Dich und alles Gute
    Sabaga

  4. gavin sagt:

    Hallo Sabaga!

    Ersteinmal entschuldige bitte, daß ich so lange gebraucht habe, um zu antworten, gesundheitliche Probleme kamen mir in die Quere.

    Dann muß ich mich entschuldigen und sagen, daß ich von diesem compact nicht wusste, ich danke Dir für die Schließung dieser Wissenslücke! Ich denke, wenn es meine Gesundheit irgend zulässt, werde ich mich der Demo in Hannover anschließen. Lange her, daß ich auf Demos war 😉

    Ich danke Dir für die Hinweise!

    Ich denke, TTIP ist wahrscheinlich noch aufzuhalten, dennoch sollten wir wachsam bleiben. Ich denke auch, daß die diversen und spezifischen kulturellen Unterschiede einzelner Länder, auch Kontinente, durchaus erhaltenswert sind. So sehr ich Amerika liebe (und so dringlich ich in den kommenden 2 Jahren wieder dorthin fahren will, nach viel zu langer Abwesenheit), leben möchte ich in einem Europa der Toleranz, Weltoffenheit, der sozialen Marktwirtschaft, des Sozialstaates und wenn möglich des demnächst überwundenen Nationalstaates.

    Dir alles Liebe und Grüße,
    Gavin

  5. Sabaga sagt:

    Hallo Gavin,
    es gibt nichts wofür um Entschuldigung zu bitten wäre. Du hast nicht lange gebraucht, Gesundheit geht ohnehin vor und etwas nicht zu wissen ist normal. Aber sachte mit einer eigenen Teilnahme an der Demo, nicht zu viel zumuten. Alles Liebe für Dich und gute Besserung.
    Sabaga

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