Sie stirbt, sie siecht dahin, sie ist im Untergang begriffen – wie man es auch ausdrückt, es geht ihr nicht gut, der Demokratie. Dem mittlerweile ordentlich angeschwollenen Kanon der Literatur, die das Vergehen dieser an sich doch recht erfolgreichen Gesellschafts- und Staatsform beschwört, betrauert, sich sorgt und vor dem baldigen Ableben warnt ist mit dem Band DAS STERBEN DER DEMOKRATIE. DER PLAN DER RECHTSPOPULISTEN IN EUROPA UND DEN USA (2025) von Peter Neumann und Richard C. Schneider um einen weiteren gewichtigen Beitrag reicher geworden. Wobei man „gewichtig“ in mehrerlei Hinsicht in Frage stellen könnte. Denn zum einen ist dies mit inklusive des Anhangs gerade einmal 219 Seiten starken Umfangs kein sonderlich breiter Beitrag zum Diskurs, zum andern stellt sich die Frage, ob das, was hier ausgebreitet wird, tatsächlich so neu ist und dementsprechend erhellend, also gewichtig, im übertragenen Sinne.

Unterteilt in zwei größere Abschnitte, deren erster als theoretischer Teil, der zweite eher als Anschauungsmaterial betrachtet werden sollte, wird dem Publikum noch einmal die Frage vorgestellt, ob man es bei dem, was einerseits in Ungarn, in Italien, in den Niederlanden und den USA – Ländern also, in denen Rechtspopulisten bereits an der Macht sind oder waren – andererseits Frankreich, wo sich des RN (Rassemblement National, vormals Front National) unter Marine Le Pen aufmacht, 2027 den Élysée Palast, also das Präsidialamt der Französischen Republik zu erobern, mit Faschismus zu tun hat. Auch auf die deutsche AfD wird ein Schlaglicht geworfen, dabei aber auch der Sonderfall hervorgehoben, den sie im Konzert der europäischen Rechtsparteien darstellt, ist sie doch die einzige dieser Parteien, die sich im Laufe der Zeit und des zunehmenden Zuspruchs immer weiter radikalisiert hat, anstatt, wie bspw. die Fratelli d´Italia, die selbsternannten Postfaschisten, die seit 2022 mir Giorgia Meloni die italienische Ministerpräsidentin stellen, sich zumindest nach außen hin gemäßigter zu geben.

In den ersten Kapiteln gewähren Neumann und Schneider noch einmal einen Überblick über das, was „Populismus“ ausmacht, worin er seine Ziele sieht, wie u.a. der Begriff „illiberale Demokratie“ zu betrachten und wie dieser konkret zu verstehen ist; sie bieten aber auch einen kurzen historischen Abriss; schließlich erklären sie nachvollziehbar, worin sich eine Machtübernahme von rechts heutzutage von den klassischen, tatsächlich faschistisch zu nennenden Machtübernahmen der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts unterscheidet. Und die Autoren gehen auch noch einmal dezidiert auf die Mittel ein, mit denen der Rechtspopulismus immer schon gearbeitet hat, darunter Verschwörungserzählungen (die Autoren sprechen noch eher traditionell von „Verschwörungstheorien“), die Anfeindung der sogenannten „Eliten“ die das Wohl des „Volkes“ nicht im Blick hätten, des Volkes, dessen einzig wahre Stimme natürlich die Populisten selbst seien, sowie – immer an die Elitenkritik anschlussfähig – den auch heute noch in vielen rechtspopulistischen Bewegungen und Parteien virulenten Antisemitismus. Der ist vorhanden und wird bedient (u.a. mit dem dauernden Angriff auf die „Globalisten“, die nicht weit entfernt sind vom „internationalen Finanzjudentum“, von dem die Nazis gern sprachen), auch wenn viele Rechtsparteien – genannt seien die AfD und auch der RN – sich schon fast philosemitisch geben, zumindest solange es der eigenen, in diesem Falle vor allem antiislamischen Erzählung dient.

Der vielleicht interessanteste, weil tatsächlich originelle Aspekt dieses Abschnitts, der ansonsten vor allem einen guten Überblick bietet, ist die Feststellung, dass wir es in den meisten Fällen – auch nicht in Ungarn, wo die Transformation in einen autokratischen Staat am weitesten vorangeschritten ist – mit tatsächlich faschistischen Regimen zu tun haben. Vielmehr, so die Schlussfolgerung der Autoren, haben wir es mit Staatsformen zu tun, die es weitaus einfacher erlauben als dies in demokratische Systemen der Fall ist, in denen Gewaltenteilung, freie Presse und freie Meinungsäußerungen und die Institutionen weitestgehend uneingeschränkt funktionieren, dass sich autoritäre und dann letztlich auch faschistische Regime etablieren. So hat man es in den genannten Ländern nicht mit Faschisten zu tun, sehr wohl aber mit Leuten, Politikern, Machtmenschen, die vergleichsweise schnell zu Faschisten werden können.

Anhand der weiter oben genannten Länder untersuchen die Autoren im zweiten Abschnitt ihres Buchs dann noch einmal genauer und anhand konkreter Beispiele, wie weit diese zuvor theoretisch beschriebenen Entwicklungen bereits fortgeschritten sind. Anhand dieses zweiten Abschnitts wird aber auch einmal mehr die Problematik eines solchen Buchs wie des vorliegenden überdeutlich. Denn Neumann und Schneider geben sehr gute, vor allem gut geschriebene und leicht lesbare Übersichten zu den Entwicklungen in Ungarn, in Italien, den Niederlanden, in Frankreich und den USA, die dabei wie immer einen Sonderfall einnehmen. Aber in diesen gut lesbaren Unterkapiteln findet sich dann fast nichts, was ein aufmerksames und am Thema interessiertes Publikum nicht schon wüsste. Das ewige Problem: Wer liest das? Denn letztlich sind es doch immer wieder dieselben Leute, die sich schon lange mit der Materie befassen und also gut im Thema sind. Denen aber Neues zu präsentieren ist entsprechend schwierig. So sind es Nuancen, die hier hervorgehoben werden.

Dass die Entwicklungen in Ungarn mittlerweile weit vorangeschritten sind, dass es Viktor Orbán wie keinem anderen seiner rechtspopulistischen Kollegen gelungen ist, die Institutionen zu schleifen, die Gerichte zu kontrollieren, die Medien unter Kontrolle zu bringen, all das ist bekannt. Weniger bekannt ist vielleicht die Tatsache, wie sehr Georgia Meloni, die sich auf dem Brüsseler Parkett handzahm als Freundin der EU zu geben versteht, auch wenn sie jahrelang und in allen Wahlkämpfen bis hin zu jenem, der sie zur Ministerpräsidentin machte, nichts so sehr verdammt hat, wie eben diese EU, dass also genau diese angeblich doch gemäßigte Georgia Meloni innenpolitisch mit ziemlich harter Hand bemüht ist, es Orbán gleichzutun. Was sie davon abhält, ist die Tatsache, dass sie mit ihren Fratelli d´Italia keine absolute Mehrheit – wie es Orbáns Partei Fidesz gelungen ist – erringen konnte und also auf Koalitionspartner angewiesen ist. Doch ihr Bestreben ist eindeutig das einer Rechtspopulistin, die behauptet, im Namen des wirklich wahren „Volkswillens“ die Institutionen, die Gewaltenteilung abschaffen zu müssen, damit eben jener „Volkswille“ wieder unverfälscht zum Ausdruck kommen könne.

Ebenfalls an den Zwängen einer Koalition gescheitert ist der Niederländer Geert Wilders. Diese Figur und sein direkter Vorläufer Pim Fortuyn, auf den im Buch ebenfalls noch einmal eingegangen wird, stellen vielleicht Ausnahmeerscheinungen im Reigen der besprochenen Politiker dar, weil sie zwar eindeutig rechtspopulistische Narrative bedien(t)en, zugleich aber auch von ihnen abweichen, wenn sie bspw. dezidiert für die Schwulenehe, für die Rechte von Frauen und für das Recht auf Abtreibung eintreten. Wie bei Fortuyn war, ist und bleibt auch Wilders´ Markenzeichen der radikale Anti-Islamismus. Der treibt ihn um. Er bedient sich ähnlicher Mittel und Methoden, verfolgt aber zumindest in Abstufungen andere Ziele als seine Populisten-Kollegen.

Trump stellt insofern eine Ausnahme dar, als er einerseits am offensichtlichsten Richtung Autokratie schreitet, dabei aber im Kern kein ideologisches Gerüst, keine Systematik erkennen lässt. Nimmt man seinen Wahlslogan „America first!“ ernst, muss man konstatieren, dass Vieles von dem, was er tut, anordnet oder unterlässt, genau diesem Motto zuwiderläuft. Dennoch scheinen hinter ihm mit dem Vizepräsidenten J.D. Vance oder dem stellvertretenden Stabschef des Weißen Hauses, Stephen Miller, echte Ideologen in den inneren Zirkel der Macht vorgedrungen zu sein.

Es gibt aber eine weitere Schwierigkeit im Kapitel über Donald Trump, die bezeichnend ist. Denn so aktuell das Buch von Neumann und Schneider auch sein mag, der US-Präsident ist schneller. Die Halbwertzeit seiner Einlassungen und Auswürfe beträgt gelegentlich nur einen halben Tag, so aktuell kann dann doch kein Buch sein. Und bedenkt man die letzten Entwicklungen – der Zugriff auf den Präsidenten eines anderen Landes, den Versuch, mit Grönland Teil des Staatsgebiets eines NATO-Partnerlandes zu annektieren und schließlich das Vorgehen der ICE-Behörde, jener Behörde, die Migranten jagt und des Landes verweist, die mittlerweile aber regelmäßig Amerikaner erschießen zu müssen glaubt; alles Vorkommnisse, die es nicht mehr in den Fokus des Buchs geschafft haben, weil sie nach dessen Erscheinen geschahen – dann muss man den USA doch einen mittlerweile weit fortgeschrittenen Weg in den Faschismus attestieren.

Sicher – auch das macht dieses Buch noch einmal deutlich – der moderne Faschismus wird anders kommen und anders erscheinen als der historische Faschismus und vielleicht sollte man ihn mit jenem auch gar nicht vergleichen. Sowohl Mussolini als auch Hitler waren offene Demokratieverächter, eine Haltung, die sich die oben besprochenen Parteien und deren Anführer nicht leisten, auch nicht leisten wollen, halten sie sich selbst doch für „Superdemokraten“, wie es im Buch mehrmals heißt. Aber auch eine Haltung, die sich die im letzten Kapitel des Buchs vorgestellten AfD-Politiker Alice Weidel, Maximilian Krah und Björn Höcke aufgrund der deutschen Geschichte und der zumindest bisher gültigen Mehrheitsverhältnisse in Deutschland bestenfalls verklausuliert leisten können, wobei alle drei ihre eher systemkritische bis -ablehnende Haltung durchaus schon verdeutlicht haben.

Nein, das, was wir erleben werden, sieht nach außen meist noch nach Demokratie aus, es wird Wahlen geben, es wird ein gewisses Maß an Meinungsfreiheit, sogar an Opposition geben. Nur wird das ganze eben „illiberal“ sein, wie Viktor Orbán es nennt. Das moderne Regime der Rechtspopulisten wird die Gewaltenteilung abgeschafft haben, sie wird enorme Macht in den Händen einzelner – meist in Präsidialsystemen – bündeln und diese Hybride, wie immer man sie dann bezeichnen mag, werden dem Autoritarismus und auch wirklich autoritären Systemen immer ein Türchen offenhalten, sei es letzten Endes durch den viel beschworenen „Ausnahmezustand“, von dem schon der Nazi-Jurist Carl Schmitt schwärmte. Darin liegt die eigentliche Gefahr – und diese verdeutlicht dieses Buch trotz seiner Schwächen einmal mehr aufs Eindringlichste.