RADIKALISIERTER KONSERVATISMUS

Natascha Strobl bleibt in ihrer Analyse zu oberflächlich

Gleich zu Beginn ihrer Analyse RADIKALISIERTER KONSERVATISMUS (2021) stellt die Autorin, die Politikwissenschaftlerin und Publizistin Natascha Strobl, die These auf, daß sich nicht nur die Sozialdemokratie, wie man seit geraumer Zeit beobachten kann, in einer tiefen Krise befindet, sondern auch der Konservatismus, der zunehmend keine Antworten mehr findet auf eine sich stetig und immer schneller verändernde Welt. Eine Radikalisierung scheint da vielen Konservativen als letzter Strohhalm, um ein Bollwerk zu schaffen gegen zu viel Pluralismus, zu viel Progressivität, zu viel Liberalismus. Anhand einer weitestgehend sich auf einen Vergleich zwischen Sebastian Kurz und Donald Trump konzentrierenden Studie, bemüht sich Strobl, Radikalisierungsmechanismen und -merkmale herauszuarbeiten und die davon ausgehende Gefahr zu definieren.

Die Studie ist unterteilt in drei Abschnitte, ein kurzes Vorwort und einen ebenfalls kurzen Epilog. Im ersten Teil gibt Strobl einen Überblick über konservative Bewegungen im späten 19. und im 20. Jahrhundert. Die Probleme fangen allerdings schon hier an, wenn der Konservatismus dem Liberalismus und dem Sozialismus als Ideologie gleichgestellt wird. Kann man Konservatismus und Liberalismus wirklich zu Ideologien erklären? Oder liegt es nicht gerade in ihrem Wesen, daß sie anti-ideologisch funktionieren? Will der Liberalismus (vereinfacht gesagt) das Individuum möglichst aller staatlichen, letztlich auch aller gesellschaftlichen Pflichten und Beschränkungen entheben, so beharrt der Konservatismus auf gewissen Werten, verortet sein Welt- und Menschenbild im christlichen Glauben, womit sein Dogma eigentlich beschrieben ist. Wie der Begriff ja schon anzeigt, geht es ums Bewahren – lateinisch conservare. Zudem weist er sehr unterschiedliche Ausprägungen auf, vom aufgeklärten, skeptischen Konservatismus bis zum reaktionären, patriarchal geprägten Rechtskonservatismus, der, da hat Strobl allerdings recht, nie eine gängige Haltung zu den Phänomenen des Faschismus fand, der sich ihm andiente und von ihm überwunden wurde.

Es stimmt, daß gerade die konservativen Bewegungen der Zwischenkriegszeit, also in den Jahren der Weimarer Republik, antidemokratisch gestimmt waren, sich freilich aber auf die untergegangene Monarchie ausrichteten, deren Wiederherstellung vielen Erzkonservativen ein Herzensanliegen war. In Deutschland glaubten deshalb viele Konservative, man könne sich der Nationalsozialisten durchaus bedienen, um die Monarchie wieder einzusetzen. Der Glaube, einen Mann wie Adolf Hitler und seine Schergen kontrollieren zu können, entpuppte sich allerdings als maximaler Irrtum, der den Konservatismus nach 1945 zurückdrängte und einhegte, fand man doch keinen Umgang mit der Schuld, die man auf sich geladen hatte – es sei denn, man hieß Carl Schmitt und fand für nahezu jede Windung und Wende eine „philosophische“ Begründung. Und sei es der permanente Ausnahmezustand.

Im sehr viel längeren zweiten Teil ihrer Abhandlung untersucht Strobl dann in sechs Kapiteln Auswüchse, Strukturen und Mechanismen eines von ihr konstatierten modernen, radikalisierten Konservatismus, den sie, gebürtige Österreicherin, an dem 2017 erstmals ins Amt des Bundeskanzlers gewählten Sebastian Kurz festmacht. Sie setzt Kurz´ Verhalten und seine Mittel dabei immer wieder in Bezug zu dem ebenfalls Anfang 2017 inaugurierten Donald Trump, der 2016 überraschend und für viele Liberale oder gar Linke schockierend die Wahl zum 45. US-Präsidenten gewonnen hatte. Und es ist ja wahr: Beide nutzen ähnliche Mittel, um ihre Macht zu festigen und ihre Programme, wenn man denn von solchen sprechen will, um- und durchzusetzen. Sei es die absolute Fokussierung auf die eigene Person, die teilweise schon einem Personenkult nahekommt, sei es der permanente und methodische Regelbruch, sei es die Feinderklärung an den politischen Gegner, die eine klare Unterscheidung in ein „Wir“ und ein „die Anderen“ manifestiert und damit Kompromisse ausschließt und gesellschaftliche Spaltung vorantreibt, sei es der Angriff auf die staatlichen Institutionen (Gerichte, Parlamente, Ämter) oder die Tatsache wesentliche Posten mit eigenen Gefolgsleuten oder aber vakante Stellen lediglich „geschäftsführend“ zu besetzen. Und vor allem – vielleicht das wichtigste, wesentlichste Merkmal des modernen Populisten – die Lüge als permanente Behauptung einer anderen, einer „alternativen“ Wirklichkeit. Wobei es keine Rolle mehr spielt, ob das Gegenüber, aka die Öffentlichkeit, weiß, daß gelogen wird. Allerdings ist dies noch mehr eine Spezialität des amerikanischen Präsidentendarstellers gewesen. Mit dieser Lügerei einher geht eine Verachtung herkömmlicher Eliten und Abläufe. Der Populist begreift sich und etabliert sich grundlegend in Gegnerschaft zum herrschenden Establishment, selbst wenn er, wie Donald Trump, exakt diesem Establishment entstammt.

Nun hat sich hier eine kleine Verschiebung eingeschlichen, die vielleicht aufgefallen ist, vielleicht aber auch nicht: Ganz heimlich, still und leise ist plötzlich von „Populisten“ die Rede. Es ist leider eines der Merkmale von Strobls Text, daß auch ihr – gewollt oder nicht – gelegentlich Verschiebungen wie diese unterlaufen. So weiß man in ihren Ausführungen nicht immer, ob sie sich nun gerade auf Kurz oder Trump bezieht, manchmal wechselt sie die Perspektive innerhalb eines Absatzes, sehr selten auch innerhalb eines Satzes. Es entsteht eine gewisse Unschärfe, die es natürlich erlaubt, auch Dinge zusammen zu führen, die möglicherweise zusammengehören, möglicherweise aber eben auch nicht, bzw. die bei ähnlicher Zielrichtung unterschiedliche Ausgangspunkte haben.

Doch ganz zufällig hat sich der Begriff „Populist“ nicht in diesen Text geschoben. Denn er markiert eine weitere Unschärfe bei Strobl. Es stellt sich nämlich die Frage, ob Sebastian Kurz oder Donald Trump wirklich „Konservative“ im herkömmlichen Sinne sind. Daß sie sich einer vordergründig konservativen Agenda bedienen, steht außer Frage. Doch gerade bei einem Mann wie Trump ist zu bezweifeln, daß er überhaupt irgendeinem Programm folgt, das sich nicht schlicht mit „Donald Trump“ überschreiben ließe und das sich lediglich jedweder Mittel bedient, die nützlich erscheinen. Und folgt man der jüngeren Berichterstattung zur Entwicklung um Kurz und seine „Prätorianer“, wie sich ein enger Kreis um den mittlerweile ehemaligen Kanzler gern selbst betitelt, drängt sich auch hier der Eindruck auf, daß sich eine extrem egozentrische Kamarilla des Staates bemächtigt hat, um vor allem die eigenen Taschen zu füllen. Wirklich konservative Programme, wirklich konservative Einstellungen sind bei beiden nur begrenzt festzustellen – und die, die sie vor sich hertragen, wirken oftmals auch lediglich vorgeschoben, da man hier Wählerstimmen vermutet. So läuft bei Kurz nahezu jede Problematik, jeder Krise, jedes sich stellende Problem immer auf den Fluchtpunkt der Migration zu, die er für nahezu jeden Mißstand verantwortlich macht und in deren Zurückdrängen er für alles eine Lösung sieht. Trump bedient sich mehrerer solcher Narrative – sei es die Migration, die auch in seinem Sträußchen nicht fehlen darf, sei es der „deep state“, der auf geheimen Kanälen das Land regiert, oder die von ihm als „Volksfeinde“ ausgemachten Medien, die allerdings jeder Populist, der auf sich hält, angreift. Auch Sebastian Kurz.

Man fragt sich mit zunehmender Lektüre – die dem aufmerksamen Zeitungsleser zudem wenig Neues bietet, hat man doch nahezu alle Argumente und die sie begründenden Beispiele doch schon gehört, gelesen und durchdacht – wie wohl große Konservative, bspw. Alfred Grosser, einer der wesentlichen europäischen Denker der Nachkriegszeit, wie ein Frank Schirrmacher, als Herausgeber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung eine wirklich konservative Stimme, oder auch ein Mann wie Wolfram Weimer, der sich nicht ganz unbegründet müht, die durch Schirrmachers viel zu frühen Tod entstandene Lücke zu füllen, über Strobls Analyse denken würden.

Der letzte Abschnitt in Strobls Hauptteil ist mit „Weimar Calling“ überschrieben. Ein in den vergangenen Jahren gern bemühter Vergleich, der einerseits passend scheint, andererseits das Publikum auf angenehme Weise gruselt, denn irgendwie hofft man ja schon, daß es noch nicht ganz so weit ist. Sicher, der Untergang der ersten deutschen Demokratie sollte immer ein warnendes Beispiel sein. Doch zum einen wiederholt sich Geschichte nicht, zum andern sind die Voraussetzungen der modernen Nachkriegsdemokratien in Europa doch andere, als es die der Weimarer Republik waren. Ein Bürgertum, das sich noch im 19. Jahrhundert wähnte und seinerseits dem Kaiser– und damit der alten Ordnung – nachtrauerte, eine Revolution, die verdeutlichte, daß es Ablehnung der und Angriffe auf die Demokratie von rechts wie links gab, Arbeitslosigkeit, Hunger, die „Schmach von Versailles“, das Gefühl, ein System aufoktroyiert zu bekommen, das als „undeutsch“ wahrgenommen wurde und auch keine wirkliche Tradition in Deutschland hatte – die Rahmenbedingungen, unter denen das erste deutsche Demokratieexperiment gestartet wurde, waren wahrlich nicht die besten. Das ist heute anders. Zumindest in den westlich geprägten Gesellschaften konnten die Vorzüge der Demokratie in den vergangenen 70 Jahren überzeugen und schufen eine Zivilgesellschaft, die (noch) wehrhaft ist und bereit, das System zu verteidigen.

Der oben genannte Wolfram Weimer hat vor einigen Jahren ein KONSERVATIVES MANIFEST (2018) vorgelegt, in dem er sich der Frage widmet, wie eine neue Bürgerlichkeit, ein moderner Konservatismus aussehen könnte, aussehen müsste. Es wäre zu empfehlen, dieses zumindest als Ergänzung zu diesem Band hinzuzuziehen. Denn Strobl – das macht ihr Nachwort mehr als deutlich – schreibt aus einer dezidierten Position, einer eher linken Position heraus. So ist ihr Text dann doch von einer gewissen Aufgeregtheit, einer Sorge getragen, die den unverstellten Blick auf das Sujet nicht wirklich zulässt. Erscheinungen und Phänomene wie Donald Trump müssen sehr genau analysiert werden, um sie zukünftig zu verhindern (was noch zu beweisen sein wird, momentan schickt der Ex-Präsidentendarsteller sich an, seinen Coup von 2016 in drei Jahren zu wiederholen), doch sollte eine solche Analyse eben sehr, sehr genau sein. Die Begrifflichkeiten müssen genau definiert, die Argumente sehr, sehr differenziert dargelegt werden. Sonst entsteht die oben bemängelte Ungenauigkeit und eine Autorin wie Natascha Strobl gerät in den Verdacht, im Gewande einer Analyse, was eine wissenschaftlich grundierte Studie suggeriert, letztlich eine politische Kampfschrift zu verfassen.

Man hat es hier mit einer die Faktenlage gründlich zusammentragenden Studie zu tun, die leider ihrem Titel nicht gerecht wird, weil sie sich eines Begriffes bedient – Konservatismus – der so nicht angemessen gewürdigt und genutzt wird. Und das ist schade, denn die Auseinandersetzung, die Strobl anstrebt, ist dringend notwendig, will die demokratische Rechte, will der real existierende Konservatismus nicht erneut in die Falle tappen, in die er einst in den 20er Jahren des 20. Jahrhunderts bereits einmal getappt ist. Mit verheerenden Folgen.

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